Haushaltsrede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Robert Jungwirthzum Haushaltsplan des Alb-Donau-Kreises für das Jahr 2018

Bündnis 90/die Grünen
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 am 11.12.2017
 
 
Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,
liebe Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Wirtschaft floriert, die Steuern sprudeln, der Export boomt. Die gegenwärtigen Zahlen sagen eine Steigerung des Außenhandels um mehr als 6 % in diesem Jahr voraus. Baden-Württemberg mit seiner export- und technik-orientierten Wirtschaft profitiert davon.
 
Auch unserem Landkreis geht es gut. Im Jahr 2016 waren rund 9,5 Millionen Euro mehr in der Kasse als geplant. Auch das laufende Jahr dürfte besser ausfallen als geplant, so dass es kein Problem ist, den Hebesatz für die Kreisumlage mit 28 % stabil zu halten. Dieses Niveau ist im Übrigen nicht nur landesweit sondern auch bundesweit bis auf den Landkreis Biberach der niedrigste Wert. Die Gemeinden haben Luft zum Atmen und viele Kommunen im Kreis können ihre Schulden abbauen.
 
Die EnBW ist mit ihrem kompletten Kurswechsel auf gutem Weg und es ist absehbar, dass die Lasten der ökologisch erforderlichen und politisch gewollten Energiewende kompensiert werden können. Die Landkreise sind derzeit besser im Futter als unser gemeinsames Energieunternehmen, so dass es gegenwärtig keinen Sinn macht, die EnBW  zu melken. Jeder Euro, der gewinnbringend in der EnBW verbleibt, ist eine stille Reserve für schwierigere Zeiten.
 
Vorausschauende Politik bedeutet, in den wirtschaftlich guten Zeiten in die Zukunft und in die Aufwertung des Bestandes zu investieren, um erstens verdeckte Schulden zu vermeiden und zweitens eine hohe Aufgabenerfüllung zu erreichen. Für Zukunftsinvestitionen sind aber auch Visionen und Mut  erforderlich.
 
Der Spatenstich für den Neubau hier in der Hauffstraße ist vollzogen, der Bau kann beginnen. Und zumindest für das kommende Jahr ist keine Aufnahme externer Kredite vorgesehen sondern eine Finanzierung über innere Darlehen möglich.
 
Im Bereich der Schulen sind überschaubare Investitionen vorgesehen: Die Erweiterung der Schmiechtalschule und Verbesserungen in der Valckenburgschule begrüßen wir.
 
Die kreiseigenen Klinikstandorte stehen insgesamt gut da und sind auch für die Zukunft ordentlich gewappnet, sofern nicht der Bundesgesetzgeber oder Interessenverbände der Krankenkassen neue Stolpersteine in den Weg legen. Die strukturelle Unterfinanzierung des Krankenhauswesens erfordert auch in unserem Landkreis einen erheblichen Beitrag aus der Kreiskasse. Hier ist die Bundespolitik gefordert.
Für die Betroffenen ist das Ende der Geburtshilfe in Langenau bedauerlich, aber – und das sage ich jetzt als Mediziner – aufgrund der geringen Zahl an Geburten nicht nur wirtschaftlich sondern auch medizinisch zu rechtfertigen. Im Übrigen: Die Auflösung der Geburtshilfe in Langenau war bereits mit der Vor-vorgänger-Landesregierung in Stuttgart so vertraglich vereinbart worden und wurde jetzt nur vollzogen. Überraschend war die jetzige Schließung nur für die, die von diesem Vertrag nichts wussten, sprich die meisten von uns, und die, die die alten vertraglichen Vereinbarungen aus ihrem Bewusstsein verdrängt hatten.
Gut ist: mit neuen Aktivitätsfeldern wie der Rheumatologie und der Wirbelsäulenchirurgie wollen und können wir das Krankenhaus in Langenau neu und hoffentlich zukunftsfähig aufstellen. Vielleicht bekommen wir dadurch die Defizite dieses Hauses besser in den Griff.
Der Standort Ehingen ist auf gutem Wege, das Krankenhaus in Blaubeuren macht auch in medizinischer Hinsicht Freude.
Wir stehen zur dezentralen Struktur mit drei Klinikstandorten und unterstützen auch die erforderlichen Sanierungen und die geplanten baulichen und strukturellen Verbesserungen.
 
Die medizinischen Versorgungszenten sind in unserem Flächenlandkreis nötig, um langfristig die ambulante Versorgung im ländlichen Raum sicher zu stellen. Die gegenwärtigen Defizite sind im Blick. Ziel sollte sein, dass in absehbarer Zeit eine schwarze Null steht.
 
Die kreiseigenen Seniorenheime und der ambulante Pflegedienst sind eine feste Größe in der Region, das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Einrichtungen erwirtschaften ein erkleckliches Zubrot und verbessern die Effizienz des gesamten Unternehmens.
 
Wer sich regelmäßig bewegt, sprich Sport treibt, lebt länger und gesünder. Insofern macht die Verabschiedung unseres Kreisradwegeplanes Hoffnung für eine ordentliche Infrastruktur für Fahrradmobilität im gesamten Landkreis. Der Radanteil an der gesamten Mobilität hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, Radfahren ist wieder in, und die technischen Neuerungen befördern den Elan.
 
Der Ausbaustand der Radwege entlang der Landesstraßen wurde zu Recht kritisiert. Leider kann Verkehrsminister Herrmann nicht innerhalb von 5 Jahren die Versäumnisse der letzten 30 Jahre nachholen. Ich appelliere ausdrücklich an die CDU-Kolleginnen und –Kollegen, dass sie die CDU-Landtagsabgeordneten auffordern, im Landesetat für den Radwegebau entsprechend höhere Ausgaben mitzutragen. Hier den Radwegebau entlang der Landesstraßen einzufordern und auf Landesebene die Geldmittel zu sperren ist inkonsequent und unglaubwürdig.
 
Ein Verkehrsgutachten für ein Mobilitätskonzept der Zukunft macht für uns dann Sinn, wenn ökologische Kriterien mit einfließen. Verkehrspolitik hat etwas mit Strukturpolitik zu tun. Strukturpolitik kann ich aber nur betreiben, wenn ich die demographische Entwicklung im Blick habe. Kleine Orte abseits der Unter- und Mittelzentren und abseits der Entwicklungsachsen werden zunehmend überaltern. Wer dort heute in Einfamilienhaussiedlungen investiert, vergräbt sein Geld im Sand. Die demographische Entwicklung stellt heute klar, dass in 10 bis 20 Jahren gebrauchte Einfamilienhäuser der Babyboomer-Generation zuhauf auf den Markt kommen, aber es wird nicht genug junge Familien geben, die dann nach diesen Häuser fragen, weil die Zahl der jungen Familien in 10 bis 20 Jahren um rund ein Drittel im Vergleich zur Babyboomer-Generation sinken wird. Diese Tendenz wird auch innerdeutsche Zuwanderung und internationale Migration nicht ausgleichen können. Es besteht künftig vor allem Bedarf an seniorengerechten Wohnungen an zentralen Standorten.
 
Als Landkreis müssen wir über die Zukunftsfähigkeit und einen Kreisentwicklungsplan nachdenken:
Der Breitbandausbau ist in Kooperation mit Komm.Pakt.Net und NetCom BW  auf gutem Wege,
die Straßeninfrastruktur ist fast durchweg hervorragend, wobei wir den Ausbau der Albrecht-Berblinger-Straße in Dornstadt bzw. Beimerstetten kritisch sehen, weil der Schwerlastverkehr auf kleine ländliche Straßen gelockt wird.
Aber wo haben welche Schulen Zukunft?
Wo machen Gewerbestandorte mehr Sinn als Schaden?
Die Nahversorgung und die medizinische Versorgung sind Sekundärphänomene des freien Marktes und nur wenig beeinflussbar.
Beeinflussbar ist der ÖPNV: Der Schulbuspflichtverkehr morgens, mittags und abends lockt niemanden. Die Orte und die Achsen, die uns strukturell wichtig sind, brauchen einen konsequenten ÖPNV-Taktverkehr von 6 bis 20 Uhr. ÖPNV muss verlässlich sein! Wer die nächsten Jahre keine konsequente ÖPNV-Anbindung bekommt, wird vor allem die jungen Familien verlieren. Natürlich ist der beschlossene Nahverkehrsplan ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein kleiner, fast zu kleiner Schritt.
 
Und es gibt noch die ökonomische Komponente: Die Verteilung der Landesmittel in 2021, die um 50 Mill. Euro auf dann 250 Mill. Euro steigen, hängt vom ÖPNV-Angebot und von der Nachfrage ab. Um von diesem Kuchen ein ordentliches Stück zu bekommen, müssen wir in Vorleistung gehen. In den finanziell guten Zeiten brauchen wir den Mut für Zukunftsinvestitionen, deshalb unser Antrag zum ÖPNV-Ausbau. Entweder werden die Mehrausgaben dann von den höheren Landeszuschüssen gedeckt oder wir können sie dann mit den prognostizierten OEW-Ausschüttungen  gegenfinanzieren. Im Übrigen: Wenn wir aus diesem ÖPNV-Landestopf kein Geld abschöpfen können, würde dies zeigen, dass unser ÖPNV miserabel ist und ohnehin eines Ausbaus bedürfte.
 
Der Anteil der Senioren in der Gesellschaft nimmt zu. Wir sollten diese Gruppe gezielt für den ÖPNV gewinnen, erstens um für die älteren Menschen im Landkreis mehr und umweltverträgliche Mobilität erreichen zu können und zweitens, um auch in Schwachlastzeiten die Busse besser auszulasten, denn Senioren haben gemeinhin keine stringente Zeitbindung. Wir bedauern, dass unser Antrag auf ein Seniorenticket keine Mehrheit gefunden hat.
 
Strukturell bedeutsam ist auch, dass wir die Regio-S-Bahn vorantreiben. Wir warten im kommenden Jahr auf die nächsten Schritte. Langfristig muss die Elektrifizierung des regionalen S-Bahnnetzes ebenso im Blick bleiben wie die Kurzschlussverbindung von Erbach nach Ehingen. Die Bahnhalt-Baustelle in Merklingen liegt im Zeitplan, das ist gut so.
 
„Wir sind UNESCO-Welterbe“, naja, zumindest liegen die Welterbe-Stätten zu einem großen Teil in unserem Landkreis. Der Zufall der Geschichte, die Geologie und vieler Menschen Mühe und Engagement haben uns hier zu einer internationalen Anerkennung und Aufmerksamkeit verholfen. Die Übergabe der Urkunde wurde in gebührendem Rahmen mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gefeiert.
Das ist gut für die regionale Identität und für den Tourismus.
Retrospektiv war auch der Ausbau des URMU in Blaubeuren und die Ausweisung als Zweigmuseum des Landes der richtige Schritt, um wertvolle Fundstücke in würdigem Rahmen in der Region der Öffentlichkeit zu präsentieren, selbst wenn dies auch dem Landkreis einen jährlichen Obolus abverlangt.
 
Die Wanderwegekonzeption und die neue Wanderwegeausschilderung waren im wahrsten Sinne des Wortes ein Schritt in die richtige Richtung. Bei gutem Wetter sind die Wanderwege z.B. um Blaubeuren voll.
 
Im vergangenen Jahr haben wir die 500.000-Marke bei den Übernachtungen geknackt. Wir sind froh, dass Menschen aus anderen Regionen und Ländern die Besonderheiten unseres Landkreises würdigen und nebenbei auch noch etwas Geld liegen lassen. Diese Besonderheiten, sprich die Orte, die Geschichte und die landschaftlichen Schönheiten sollten wir wieder in einem repräsentativen Bildband für Besucher und die eigenen Bürgerinnen und Bürger zusammentragen.
 
Wir sind auch froh, dass in unserem Landkreis Flüchtlinge einigermaßen würdig untergebracht sind und dass immer noch viele ehrenamtlich aktive Menschen das enorme Engagement der Landkreisverwaltung unterstützen. Ziel ist es nach wie vor, dass auch die Flüchtlinge sich in unserem Landkreis, in unserer Gesellschaft wohlfühlen, dass sie emotional, kulturell und wirtschaftlich eine neue Heimat finden, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden, ohne jedoch ihre angestammte Identität völlig aufgeben zu müssen.
 
Ich will auf einen Konfliktpunkt aufmerksam machen: Wer Touristen willkommen heißt, Flüchtlinge aber ablehnt, dem sind Menschen nicht mehr wert als ihr Geldbeutel. Diese Aussage mag polarisierend sein, aber sie zeigt die Ethik unseres Menschenbildes, sie verdeutlicht unsere christliche und humanistische Grundhaltung. Wir sollten uns immer wieder der tiefen Verantwortung für die Menschen jedweder Herkunft, jedweder Religion, jedweden sozialen Standes bewusst werden.
 
Und wir müssen uns auch immer wieder der tiefen Verantwortung für die Natur bewusst werden: Das dramatische Insektensterben und der beängstigende Rückgang der Vögel ist eine nationale Aufgabe.  Dieser Verantwortung müssen wir uns auch hier im Landkreis stellen und das uns mögliche tun: Wir hoffen, dass zumindest auf den landkreis-eigenen Flächen entlang der Straßen und der öffentlichen Gebäude keine problematischen Pestizide ausgebracht werden. Der zugesagte Bericht wird Licht ins Dunkel bringen. Aber auch die Bewirtschaftung der Straßenränder spielt eine Rolle: Das unselige Mulchen mag kurzfristig Geld sparen, die Straßenränder werden aber mit dem verbleibenden Mulchmaterial „gemästet“, da haben die Blühpflanzen keine Chance, die magere Böden lieben und die Nahrung für die Insekten sind. Und man wisse: Bei jedem Mulchvorgang werden die residenten Insekten im wahrsten Sinne „geschreddert“. Wir haben deshalb beantragt, dass die Grünpflege entlang der Kreisstraßen nach Insekten-schonenden Kriterien gestaltet wird. Immerhin betrifft dies mindestens 180 bis 200 Hektar Grünfläche im Kreis.
 
Wir freuen uns über jeden Landwirt, der auf biologischen Landbau umstellt: Dies schont die Natur, bereichert die Artenvielfalt und damit auch das Überleben der Insekten. Im Übrigen brächte dies auch einen enormen Gewinn für die Wasserqualität in der Trinkwasserversorgung namentlich im Langenauer Donauried. Wer heute auf Ökolandbau umstellt, produziert für den Markt von morgen.
 
Demokratie ist ein zentrales Gut unseres Staates. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, vom Diskurs über den richtigen Weg. Wir wünschen uns in der Gesellschaft eine offene, aber demokratisch basierte und ethisch verwurzelte Diskussionskultur, die die Zukunftsfragen aufgreift und vorantreibt und die uns vor extremistischen und nationalistischen Tendenzen bewahren soll. Es stellt sich die Frage: Wer könnte in unserem Landkreis eine Bildungsstätte, eine Zukunfts- und Diskussionswerkstatt einrichten und betreiben? Eine weltoffene Lebenskultur ist der Schlüssel für wirtschaftlichen und touristischen Erfolg und für ein friedliches innergesellschaftliches Zusammenleben.
 
Gesunde Sozialstrukturen und soziale Zufriedenheit sind ein hohes Gut und gesamtgesellschaftlich Aufgabe. Die Kirchen und viele anderen Vereine und Gruppierungen schultern diese Last gemeinsam mit der öffentlichen Hand, herzlichen Dank dafür. Wir tragen die Ausgaben im Sozialhaushalt mit, weil sie die Teilhabe aller Menschen an unserem Sozialgefüge unterstützen.
 
Unser Dank gilt auch allen anderen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Landkreis, sei es im Sport, im kulturellen Bereich, in der Musik und natürlich auch im Natur- und Umweltschutz, selbst wenn die eine oder andere Aktion auch unbequem ist und herausfordert. All diese Menschen bereichern unsere Gesellschaft mit ihren Visionen und ihren Aktivitäten.
 
Abschließend danken wir Ihnen, Herr Landrat Scheffold, für die kooperative Zusammenarbeit und für die offene und sachorientierte Informationspolitik Ihres Hauses. Dank auch allen Dezernenten und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung und der kreiseigenen Gesellschaften, insbesondere auch Herrn Schneider, Herrn Schasse und Frau Rist für Ihre Arbeit im Krankenhaus- und Pflegeheimbereich.
Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Gremium für das konstruktive und faire Miteinander, selbst wenn unsere Meinungen nicht in allen Punkten übereinstimmen.
 
Wir hätten uns im ÖPNV eine mutigere Entscheidung gewünscht. Der Ausbau der Albrecht-Berblinger-Straße ist der Grund, dass wir dem Haushalt 2018 nicht geschlossen zustimmen.
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Dr. Robert Jungwirth
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Alb-Donau-Kreis