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16Dez

Haushaltsrede 2012

Gestern wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden gehalten. Hier die Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Haushaltsrede ist Anlass, über die reine Finanzplanung hinaus auf die allgemeine Entwicklung der Kommunalpolitik im vergangenen Jahr zurückzublicken. Wie überall, so gab es auch hier Licht und Schatten. Ich werde versuchen, beidem gerecht zu werden. weiterlesen »

18Nov

Politik in Ehingen: Kein Heil außerhalb der CDU

“Extra ecclesiam nulla salus” - gemäß einem alten Dogma  gibt es kein Heil außerhalb der katholischen Kirche. Zumindest in diesem Punkt ist die Ehinger CDU wahrlich eine christlich-katholische Partei. Alles Gute, das der Gemeinderat beschließt, muss von ihr kommen. Anträge aus anderen Fraktionen scheut sie wie der Teufel das Weihwasser. Selbst wenn sie inhaltlich damit übereinstimmt. weiterlesen »

12Sep

Antrag für Ökostrom abgelehnt

Wir haben im Gemeinderat engagiert dafür geworben, dass die Stadt Ehingen wie viele andere Kommunen für ihre eigenen Gebäude Ökostrom bezieht und damit einen Beitrag zur Energiewende leistet. Leider vergeblich.

Zur Geschichte: Schon am 9. Juni 2011 hatte der Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, dass Ehingen nur den konventionellen Strommix einkauft. Also möglichst billig ohne überprüfbare Ökostromanteile. Wir Grüne hatten nicht einmal die Möglichkeit, Alternativen aufzuzeigen, weil dieser Beschluss so nicht angekündigt und eine öffentliche Diskussion gar nicht möglich war. Denn nichtöffentliche Beratungen unterliegen der Geheimhaltung. Darum haben wir diesen Beschluss beim Regierungspräsidium angefochten. weiterlesen »

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