Aus meiner persönlichen Erfahrung als engagierter Bürger in der Kommunalpolitik erkenne ich die Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen. In vielen oberschwäbischen Gemeinden hat sich die Zusammensetzung der Gemeinderäte im Laufe der letzten Jahrzehnte in Sachen Frauenanteil kaum verändert. Während auf Landes- und Bundesebene die Fragen der Gleichberechtigung mit jedem Prozentpunkt mehr Grün stärker in das Zentrum der Politik rückte, sitzen in den meisten oberschwäbischen Ratsstuben schon seit Dekaden die selben tradierten Männerrunden und machen auf ihre Art Kommunalpolitik.

Geradezu beispielhaft dafür ist die Zusammensetzung des Stadtrats in meiner Heimatstadt Ehingen(Donau), eine gut 25 000 Einwohnerstadt am Fuße der schwäbischen Alb. Von insgesamt 37 Sitzen sind lediglich 6 mit Kommunalpolitikerinnen besetzt. Wir Grünen haben mit 2 weiblichen Ratsmitgliedern bei insgesamt 5 Sitzen das paritätischste Verhältnis. Die CDU-Fraktion hat bei 23 Sitzen leidglich 4 Frauen vorzuweisen. Die restlichen drei Fraktionen SPD, Freie Wähler und Junges Ehingen haben keine einzige Frau in ihren Reihen. Besonders extrem zeigt sich aber das Ungleichgewicht berücksichtigt man lediglich die Fraktionen, die sich bei der Listenaufstellung nicht für eine paritätische Quotierung ihrer Listen eingesetzt haben: 5 weibliche Politikerinnen bei insgesamt 32 Sitzen, also ein Frauenanteil von lächerlichen 16%, spottet jeglicher weiteren Kommentierung.

Dieses krasse Ungleichgewicht hat leider System in oberschwäbischen Gemeinderäten. Eine bekanntes Wahlmuster bei Kommunalwahlen ist dabei mitunter ein Grund, warum nicht mehr weibliche Personen den Weg in die Gemeinderäte finden: Maßgeblich für eine Berücksichtigung auf dem Wahlzettel, ist der Bekanntheitsgrad der Kandidatin bzw. des Kandidaten. Und dort werden vor allem die ListenkandidatInnen begünstigt, die bereits davor im Gemeinderat saßen.
Dieser geschlossene Kreislauf der wiedergewählten Altgemeinderäte ist mitunter ursächlich für die verkrusteten Geschlechterverhältnisse in den Gemeinderäten. Das miese Frauen-Männer-Verhältnis der Gemeinderäte wird so von Wahl zu Wahl weitergetragen – ohne dass sich eine merkliche Besserung einstellt.

Gegen dieses krasse Missverhältnis muss etwas getan werden. Eine öffentliches Gremium, wie ein Gemeinderat, muss auch in Sachen Geschlechteraufteilung eine gewisse Abbildbarkeit der Gesellschaftsrealität besitzen. Deshalb benötigt es einen Impuls, der die Geschlechterverhältnisse aufbricht. Ein solcher Impuls kann die Frauenquote sein.
Natürlich schützt dabei eine solche nicht vor der Möglichkeit, dass am Ende doch nur Männer in den Gemeinderat gewählt werden. Trotzdem fördert eine Quotierung auf lange Sicht eine gleichmäßige Berücksichtigung von Frauen auf Wahllisten. Wir Grüne in Ehingen treten seit jeher mit einer paritätischen Liste an. Es ist kein Zufall, dass wir in unserer gewählten Fraktion einen beinahe ausgeglichene Frauen-Männer-Quote von 2:3 erreicht haben.

Frauenquote wirkt – auch kommunal in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Besonders in den Frühlings- und Sommermonaten wird der Sportplatz sehr stark frequentiert. Umso schmerzlicher ist es zu erleben, dass der Zustand stark zu wünschen übrig lässt: An der Südseite des Fußballplatzes fehlt seit Jahrzehnten ein ordentlicher Ball-Auffangzaun. Schießt man aufs Tor, so muss man zwangsläufig den Ball hinterherrennen. Auch die Basketballkörbe sind verbogen – und sowieso ein Konstruktionsfehler: Durch die senkrecht in den Boden verlaufenden Korbhalterung endet ohne Vorsicht jeder Korbleger auf einer Eisenstange.

Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung derart schnell auf mein Anregen reagiert hat. Dafür möchte ich Herrn Fiesel recht herzlich danken. Wichtig finde ich nun, dass wir als Sportler in der Auswahl der Sportanlagen ein Wörtchen mitzureden haben – damit das Fachwissen der Anwender in der Auswahl miteinfließen kann.

Sportplatz am Ehinger Festplatz wird saniert in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

1. Anzahl der Spielautomaten

Die Zahl der Spielautomaten hat sich in Ehingen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. (2001: Spielhallen 29, Gaststätten 35, insgesamt 64; 2011: Spielhallen 92, Gaststätten 49, insgesamt 141). Der Zuwachs fand vor allem in Spielhallen statt. Aber auch in Gaststätten gibt es heute deutlich mehr Automaten als vor zehn Jahren.

Seit 2009 ist die Anzahl der Geräte zwar zurückgegangen, die Umsätze sind allerdings sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten 2011 weiter angestiegen (siehe 4.). Dabei gibt es in Ehingen im Vergleich zur Einwohnerzahl rund doppelt so viele Geldspielautomaten wie im Landesdurchschnitt (Vergnügungsstättenkonzept Dr. Accola, S. 50).

2. Vergnügungssteuersätze

Bis 2009 wurden Geldspielautomaten pauschal mit 100 € pro Gerät besteuert. Aussagen über Umsätze sind deshalb für die Zeit bis 2009 nicht möglich. 2010 wurde für Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten einheitlich ein umsatzabhängiger Steuersatz von 15 % eingeführt.

Zum 1.1.2011 hat der Gemeinderat die Vergnügungssteuer für Spielhallen auf 20 % erhöht. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde gleichzeitig die Vergnügungssteuer für Gaststätten auf 12,5 % gesenkt.

Die Begründung lautete damals:

1. In Gaststätten sei Spielsucht kein Problem, weil es dort eine höhere soziale Kontrolle gebe.

2. Seit der Umstellung auf umsatzabhängige Besteuerung hätten „die Wirte das Vier- bis Fünffache zu entrichten, was einer ‚Erdrosselung’ gleichkommt“. (GR-Protokoll v. 16.12.2010)

(Tatsächlich hatten die Wirte 2010 nicht das Vier- bis Fünffache zu entrichten, sondern das Doppelte, nämlich durchschnittlich 212 € pro Gerät.)

3. Vergnügungssteuereinnahmen

Die Stadt Ehingen hat im Jahr 2011 an Vergnügungssteuern für Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten insgesamt 550.961 € eingenommen (2010: 451.947 €).

4. Umsätze an Geldspielautomaten

Die Umsätze an Geldspielautomaten betrugen

- in Spielhallen 2011: 2,170 Mio € (2010: 2,097 Mio €).

- in Gaststätten 2011: 0,935 Mio € (2010: 0,916 Mio €)

- insgesamt 2011: 3,106 Mio € (2010: 3,013 Mio €)

5. Geldspielautomaten und Spielsucht

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat dafür plädiert, Spielautomaten aus Gaststätten komplett zu verbannen, weil solche Automaten das „höchste Suchtpotenzial beim Glücksspiel“ hätten. Laut der Drogenbeauftragten sind in Deutschland bis zu 400.000 Menschen dem Glücksspiel verfallen. Rein statistisch wären das in Ehingen 125 Menschen. (Zeit online v. 9. Februar 2011)

6. Fazit

Das Vergnügungsstättenkonzept, mit dem die Ausbreitung von Spielhallen in Ehingen eingedämmt werden soll, ist sehr notwendig und sinnvoll. Es zeigt deutlich, wie wichtig es war, dass die Zulassung einer weiteren Spielhalle in der Adolffstraße vor zwei Jahren verhindert wurde. Denn dort gibt es ein großes Konfliktpotenzial mit Wohnnutzung, gewerblicher Nutzung, Nahversorgungseinrichtungen und Geldinstitut (Vergnügungsstättenkonzept Dr. Accola, S. 31).

Das Vergnügungsstättenkonzept greift allerdings nur für einen Teil der Problematik. Geldspielautomaten stehen nicht nur in Spielhallen, sondern auch in Gaststätten. Dort wird mit fast 1 Million Euro pro Jahr rund ein Drittel der Gesamtumsätze erzielt.

Wer die Spielsucht und das damit verbundenen Leid für die Betroffenen und ihre Familien eindämmen will, muss deshalb auch die Gaststätten mit bedenken. Dies sollte ohne Schuldzuweisungen, aber ehrlich gegenüber der Realität und den Fakten geschehen.

Wir möchten bei allen Beteiligten das Bewusstsein für die Spielsucht-Problematik schärfen. In einem ersten Schritt geht es darum, ein gemeinsames Verständnis herzustellen und die Problematik überhaupt anzuerkennen. Darauf müssen dann Überlegungen folgen, was der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und die Gastwirte zu einer Lösung des Problems beitragen können.

Glücksspiel in Ehingen in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Bericht von der Zukunftswerkstatt in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Haushaltsrede ist Anlass, über die reine Finanzplanung hinaus auf die allgemeine Entwicklung der Kommunalpolitik im vergangenen Jahr zurückzublicken. Wie überall, so gab es auch hier Licht und Schatten. Ich werde versuchen, beidem gerecht zu werden.

Herzlich danken möchten wir zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die auch in diesem Jahr mit Tatkraft zur guten Entwicklung der Stadt Ehingen beigetragen haben, jede an ihrer und jeder an seiner Stelle: Vom Oberbürgermeister über die Amtsleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bis zu den Reinigungskräften, die unsere Einrichtungen in Ordnung gehalten haben.

Das vergangene Jahr war für die Ehinger Kommunalpolitik ein besonderes. Die ersten zwölf Monate von Alexander Baumann im Amt des Oberbürgermeisters sind von den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam, wohlwollend und zum Teil mit großen Hoffnungen begleitet worden. Für uns als Gemeinderatsfraktion können wir sagen, dass der Neue Vieles besser gemacht hat als sein Vorgänger.

Positiv ist, dass bei wichtigen Entscheidungen nunmehr alle Fraktionen im Vorfeld besser informiert werden. Die Sitzungsleitung im Gemeinderat gestaltet der neue OB meist fairer und humorvoller. Auch inhaltlich sind bei diversen Themen die Weichen besser gestellt: Zum Beispiel ist für das kommende Haushaltsjahr endlich ein Radwegekonzept eingeplant. Wir freuen uns, dass unsere Vorarbeiten und Anregungen jetzt aufgegriffen wurden. Gut ist weiterhin, dass im Museum bald auch die Geschichte des 20. Jahrhunderts angemessen dargestellt wird und wir damit auf einen zeitgemäßen Stand kommen.

Viel verspricht die Zukunftswerkstatt „Familienfreundliche Kommune“ der Lokalen Agenda, die gleich im Januar 2012 stattfinden wird. Damit beschreiten wir einen Weg, auf dem die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligt werden. Das begrüßen und unterstützen wir voll und ganz. Spannend wird freilich die Frage, wie sich das Zusammenspiel zwischen Lokaler Agenda und Gemeinderat gestalten wird. Denn der Gemeinderat als demokratisch legitimiertes Gremium muss letztlich die politischen Entscheidungen treffen. Wir hoffen, dass er dabei auf der Höhe der Zeit ist und die vielfältigen Anregungen aus der Lokalen Agenda umsetzt. Diese Hoffnung gilt ebenso für das Thema Erneuerbare Energien, dem sich die Lokale Agenda erfreulicherweise verstärkt annehmen wird.

Einen Missstand sehen wir in der Ehinger Kommunalpolitik allerdings nach wie vor. Das Wort „alternativlos“ wurde in Deutschland nicht von ungefähr zum Unwort des Jahres gewählt. Es ist ja nur allzu bequem, wenn man Entscheidungen  als „alternativlos“ bezeichnet und sich damit jegliche Diskussion erspart. Auch in Ehingen versuchen die Mächtigen – und Mächtige gibt es auch hier – immer wieder, ihre Politik als alternativlos darzustellen. Dabei ist es geradezu die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie, dass man über Alternativen offen diskutiert und miteinander um die beste Lösung ringt.

Alternativen gibt es nämlich immer, auch in Ehingen: Man kann Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen oder aus dreckiger Kohle- und gefährlicher Kernkraft. Man kann Reinigungskräfte direkt einstellen oder die Verantwortung an einen externen Dienstleister abschieben. Man kann die Ausbreitung der Spielsucht bekämpfen oder Spielhallen fördern.

Alternativen gibt es auch bei anderen Themen. So verlangen wir seit Jahren, dass die gesetzlich vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur transparenter gestaltet werden. Wir sollten endlich auch in Ehingen ein übersichtlich geführtes Ausgleichskonto einrichten.

Weiterhin wird uns in Zukunft das Thema Windkraft beschäftigen. Es ist gut, dass der städtische Versorgungs- und Verkehrsbetrieb einen dritten Zweig „Energie“ bekommen hat. Und es ist gut, dass die Stadt über diesen Betriebszweig zum Ausbau der Photovoltaik in Ehingen beiträgt. Diese Maßnahmen bringen Jahr für Jahr einen fünfstelligen Betrag in die Kassen der Stadt. Aber Verantwortung zeigt sich eben auch dort, wo man keinen unmittelbaren finanziellen Vorteil hat (den Ökostrom habe ich bereits angesprochen). Für den Ausbau der Windkraft erwarten wir, dass die finanziellen Eigeninteressen der Stadt nicht das oberste Planungskriterium werden. Gerade für eine breite Akzeptanz der Energiewende ist es wichtig, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Chancen zu beteiligen. Dafür haben sich überall im Land Bürgerenergiegenossenschaften bewährt.

Alternativen sind schließlich auch beim Thema „Demographischer Wandel“ gefragt. Seit fünf Jahren geht die Einwohnerzahl in Ehingen stetig zurück, obwohl unsere Wirtschaft brummt wie in wenig anderen deutschen Kommunen. Die Prognosen des Statistischen Landesamts sprechen eine eindeutige Sprache. Bis zum Jahr 2030 wird Ehingen rund 1.000 Einwohner verlieren. Das stellt uns vor immense Herausforderungen, die in ihrer Tragweite manchem wohl noch gar nicht bewusst sind. Es kann doch keine Lösung sein, einfach immer mehr Neubaugebiete auszuweisen. Damit produzieren wir auf lange Sicht Leerstände und Infrastrukturkosten, die unsere Kinder und Enkelkinder drücken werden. Ein Umdenken ist dringend nötig! Hoffentlich setzt schon die Zukunftswerkstatt im Januar die richtigen Impulse.

Energiewende, ökologisch-sozialer Umbau, demographischer Wandel – überall gibt es Alternativen zu den Rezepten aus der Vergangenheit. Es ist unser gutes Recht, für solche Alternativen im politischen Prozess zu werben, auch wenn die Mehrheit am Ende anders entscheidet. Manche Stadträte meinen ja, nach der CDU-Fraktionssitzung sei die Messe sowieso schon gelesen. Die Beratung im Gemeinderat halten sie für pure Zeitverschwendung, zumal wenn draußen schönes Wetter ist. Nein: Das demokratische Recht, Alternativen aufzuzeigen, lassen wir uns nicht nehmen, nicht durch die Verschiebung von Beschlüssen in nichtöffentliche Sitzungen, nicht indem unsere Anträge überraschend unter dem Tisch verschwinden und auch nicht durch andauernde persönliche Verunglimpfungen.

In den letzten Monaten hat sich ja leider ein ungutes Muster im Gemeinderat eingespielt: Wir bringen sachliche Argumente vor und werden dafür von Einzelnen – ich betone: von Einzelnen – aus der CDU-Fraktion mit persönlichen Angriffen, Unterstellungen und Beschimpfungen bedacht. Da heißt es dann, wir seien unverschämt, wir seien grundsätzlich gegen Arbeitsplätze, wir achteten nicht aufs Geld, wir verstünden nichts von der Verwaltung und ähnlicher Unfug. Dabei
macht es übrigens keinen großen Unterschied, ob man eine Beschimpfung ausspricht oder ob man dazu mit der Meute johlt und auf die Tische hämmert. Einzelne aus Ihrer Fraktion schätze ich sehr. Aber als Gruppe im Gemeinderat würden wir Sie gerne öfter so erleben, wie Sie sich selbst bezeichnen: als eine bürgerliche Partei mit bürgerlichen Werten und bürgerlichen Umgangsformen.

Hier erwarten wir von den Mitgliedern der Mehrheitsfraktion, denen an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rat gelegen ist, mehr Courage. Und natürlich steht auch der Vorsitzende des Gremiums in der Pflicht, für einen fairen Ablauf der Sitzungen zu sorgen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben vor der Wahl angekündigt, ihr Amt überparteilich auszuüben. Dieses Versprechen sehen wir noch nicht überall eingelöst. In wichtigen Situationen wie dem Gentechnikantrag oder der Stromdebatte waren Sie nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Steuerung des Sitzungsablaufs parteiisch. Und wenn zu kommunalen Anlässen über die Landespolitik gesprochen wird, dann wähnt man sich manches Mal eher auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung als auf einer Jubiläumsfeier. Das ist nicht nur unerfreulich, sondern auch schädlich.

Natürlich funktionieren heute die alten Seilschaften nach Stuttgart nicht mehr wie früher. Aber es hilft doch nichts, sich in die Schmollecke zurückzuziehen, weil die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg die CDU abgewählt haben. Sonst wandelt sich Ehingen bald von der oft zitierten Insel der Glückseligen zu einem gallischen Dorf, das sich gegen die Entwicklungen der Gegenwart hermetisch abriegelt. Gallische Dörfer sind zwar im Comic lustig anzusehen, waren in der realen Geschichte aber nie lange überlebensfähig.

Vom Land wird es auch künftig Zuschüsse geben, aber eben für andere, nachhaltigere Projekte. Davor dürfen wir uns nicht verschließen. Etwa bei der Bildungspolitik der neuen Landesregierung: Davor steht man in Ehingen wie das Kaninchen vor der Schlange. Seien wir doch offen für die Chancen, die sich bieten! Sonst wird der Schulstandort Ehingen auf Dauer Schaden nehmen.

Die neue grün-rote Landesregierung tut viel für die Kommunen. Für die Sprachförderung in den Kindergärten, für die Schulsozialarbeit und für die Kleinkindbetreuung hat das Land seine Zuschüsse deutlich erhöht. Allein die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung bringen Ehingen im Jahr 2012 über 300.000 € mehr Geld in die Kassen als bisher.

Trotzdem handeln manche politisch Verantwortliche in Ehingen immer noch nach dem alten Dogma: „Außerhalb der CDU darf es kein Heil geben“. Ein solches Dogma ist aber wenig hilfreich in einer Zeit, in der sich die Welt um uns herum schneller ändert als das Denken in den Köpfen.

In den letzten Monaten hat sich die Zusammenarbeit im Gemeinderat spürbar verschlechtert. Was aus unserer Sicht die Gründe dafür sind, habe ich geschildert. Wir hoffen sehr, dass sich das im kommenden Jahr zum Besseren ändert. Das wird gelingen, wenn sich – quer zu allen Fraktionsgrenzen – diejenige Mehrheit im Gemeinderat durchsetzen wird, die zur konstruktiven Zusammenarbeit ohne parteipolitische Scheuklappen bereit ist.

Dem Haushalt werden wir zustimmen. Während andere Kommunen in der Wirtschaftskrise ihre Ausgaben auf das Allernötigste zusammenstreichen mussten, kann Ehingen dank seiner erfolgreichen Unternehmen über die Pflichtaufgaben hinaus viele sinnvolle Projekte finanzieren. Wirklich streiten werden wir uns erst dann müssen, wenn schmerzhafte Streichungen anstehen. Tragen wir alle zusammen dazu bei, dass uns das lange erspart bleibt!

Vielen Dank.

Haushaltsrede 2012 in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Gestern wieder im Gemeinderat erlebt: Vor vier Monaten haben die Grünen mit Unterstützung von Gemeinderäten aus SPD, Freien Wählern und Junges Ehingen eine Resolution für eine gentechnikfreie Anbauregion Ehingen eingebracht. Auch der Kreistag und viele andere Kommunen hatten die Resolution verabschiedet, auch mit Stimmen aus der CDU.

Anders im Ehinger Gemeinderat, wo der Antrag gestern zur Abstimmung kommen sollte: Hier hat die CDU-Fraktion überraschend während der Sitzung einen eigenen Antrag aus dem Hut gezaubert. Soweit in der Kürze der Zeit zu erkennen war der Antrag inhaltlich völlig gleich und nur um eine Passage ergänzt: “Die Verantwortlichen in Forschung und Politik werden gebeten, weiterhin eine verantwortungsbewusste Forschung zu betreiben.” Wer wollte da widersprechen? Gerade in Ehingen, wo bekanntermaßen so viele Forschungseinrichtungen angesiedelt sind. Oder haben wir da etwas verpasst?

Die CDU-Fraktion war nicht bereit, den ursprünglichen Antrag um ihre Passage zu ergänzen, denn dann hätte sie ja dem Antrag der anderen Fraktionen zustimmen müssen. Daraufhin kündigte Oberbürgermeister Baumann an, über beide Anträge abstimmen zu lassen. Aber – siehe da – nachdem der CDU-Antrag einstimmig, also auch mit unseren Stimmen, angenommen war, beendete der OB plötzlich die Sitzung, bevor der ursprüngliche Antrag überhaupt zur Abstimmung kam.

Wie hätte sich wohl ein überparteilicher Oberbürgermeister verhalten?

Das eingangs zitierte Kirchendogma geht übrigens auf einen Beschluss des Konzils von Florenz im 15. Jahrhundert zurück. Dort heißt es, dass “niemand außerhalb der katholischen Kirche [...] des ewigen Lebens teilhaftig wird, vielmehr dem ewigen Feuer verfällt, das dem Teufel und seinen Engeln bereitet ist, wenn er sich nicht vor dem Tod ihr anschließt.” Das wäre vielleicht eine Erklärung für die ungeheure Anziehungskraft, die die Ehinger CDU auf das Führungspersonal im Rathaus ausübt. Viele Menschen ziehen auch heute noch eine Mitgliedschaft in der örtlichen CDU dem ewigen Fegefeuer vor.

Politik in Ehingen: Kein Heil außerhalb der CDU in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

1. EnBW: Wende zu erneuerbaren Energien?

Angela berichtete aus der Kommunalarbeit im Alb-Donau-Kreistag. Die EnBW stellt sich derzeit als sehr aufgeschlossen gegenüber alternativen Energien vor. So soll im Raum Leutkirch ein Pilotprojekt mit Vernetzung von Bioenergie-Erzeugungen beginnen, etc. etc.  – Es entstand eine sehr angeregte Diskussion mit kontroversen Gesichtspunkten.

Einige Mitglieder befürchten, dass solche Aktionen vordergründige Good-will, Public-Relation-Aktionen sind, die im Endeffekt nur dazu dienen sollen, die großbetriebliche Struktur der EnBW zu erhalten.

Vorgebracht wurde auch: Die EnBW versuche, den Ehinger Stromanbieter „Ehinger Energie“ niederzukonkurrieren, um dann als Quasi-Monopolist in Ehingen andere, HÖHERE Preise durchsetzen zu können, so wie sie das anderswo auch tue (es gibt anscheinend unterschiedliche Strompreise bei EnBW, verschieden je nach Gebiet, ob mit oder ohne klare Konkurrenz).

Befürchtet wurde, dass sich auch im Bereich Alternativer Energie Konzerne durchsetzen, etwa mit Windanlagen auf dem MEER, wo nur GROSSE Geldgeber zum Zug kommen können, zuungunsten von Zuschüssen für Windräder an LAND, wo viel eher auch „Kleine“ imstande seien, zu investieren.

Diesen Unbehagensäußerungen gegenüber der EnBW wurde entgegengehalten:

A ) über die Landkreise und das Land sind „wir“ Miteigentümer der EnBW. Wenn die EnBW floriert, landet Geld von denen in den Landes- und Kreiskassen.

B ) Wenn die EnBW etwas gelernt hat und jetzt Richtung „Alternative“ marschiert, so sollte man das als LERNEFFEKT begrüßen und nicht in alten Animositäten verharren.

Die Anwesenden kamen überein: Positives als positiv zu werten, aber die weitere Politik der EnBW doch auch KRITISCH zu verfolgen.

Angela wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Ausweisung neuer Baugebiete nach wie vor darauf zu achten sei, welche Vorschriften und Ermöglichungen Richtung Alternative Energien gemacht werden.

2. Stuttgart 21, Volksabstimmung

Alle acht Grünen zeigen sich als klare Gegner des Vorhabens S 21, waren aber verschiedener Ansicht über das, was nun folgt. Je nach verschiedener Einschätzung der Legitimität und je nach Einschätzung eines Erfolgs oder Misserfolgs der Volksabstimmung fiel auch  die – deklarierte - Bereitschaft verschieden aus, sich für die Volksabstimmung einzusetzen.

Nach einer ausgiebigen Diskussion ergab sich das folgende Meinungsbild: Die Ortsgruppe stellt ihren Mitgliedern frei, ob sie, und wenn ja, WIE sie sich engagieren wollen. Klar ist: Die Volksabstimmung soll ein Bündnis verschiedener Bevölkerungsgruppen sein und keine vorrangige Aktion der GRÜNEN. Grüne werden sich zwar einbringen, sie werden sich auch als GRÜNE einbringen, aber nicht ihre Parteimitgliedschaft dabei betonen, sondern ihre generelle Einstellung zu dem Großprojekt in Stuttgart und zu allem, was damit zusammenhängt (Umweltschäden, Finanzlast etc.)

Die Diskussion, die auf HÖHERER J Ebene in Stuttgart geführt wurde, ob der Grüne Regierungschef sich bei Anti-S21 mit der „Linken“ verbinden dürfe, wohingegen die SPD nicht mit der CDU gegen S21 opponieren dürfe, diese Konfliktlinie zeigte sich auch so ungefähr bei der Diskussion am Montagabend INNERhalb der Ehinger Grünen.

Nächste Treffen am 7. November und 5. Dezember:

Mit dem neuen Versammlunglokal waren die Anwesenden zufrieden. Man wird sich also auch an den beiden kommenden ersten Montagen in den Monaten November, 7., und Dezember, 5., um 19 Uhr in der “Alten Molke” treffen.

Protokoll der letzten “Grünen Kommunalo-Runde” in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Zur Geschichte: Schon am 9. Juni 2011 hatte der Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, dass Ehingen nur den konventionellen Strommix einkauft. Also möglichst billig ohne überprüfbare Ökostromanteile. Wir Grüne hatten nicht einmal die Möglichkeit, Alternativen aufzuzeigen, weil dieser Beschluss so nicht angekündigt und eine öffentliche Diskussion gar nicht möglich war. Denn nichtöffentliche Beratungen unterliegen der Geheimhaltung. Darum haben wir diesen Beschluss beim Regierungspräsidium angefochten.

Die Beratung musste inzwischen wie von uns gefordert in öffentlicher Sitzung nachgeholt werden. Am 18. August 2011 haben wir – nach akribischer und aufwändiger Recherche der Sachlage – einen eigenen Antrag eingebracht, wenigstens die städtischen Schulen und Kindergärten mit Ökostrom zu beliefern:

Antrag Stromausschreibung, VA 18.08.2011

Mit den Schulen und Kindergärten wären ca. 50 % des städtischen Strombezugs abgedeckt. Die Mehrkosten würden gerade einmal rund 8.000 Euro betragen – bei insgesamt über einer halben Million Euro, die die Stadt pro Jahr für Strom ausgibt!

Die CDU hat in der Sitzung argumentiert, man könne den Bürgern diese Mehrkosten auf keinen Fall vermitteln. Das ist natürlich falsch, denn tatsächlich sprechen die Umfragen eine eindeutige Sprache, z.B. jüngst von TNS Infratest: Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (94 %) befürwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr als drei Viertel halten den Anteil ihrer Stromkosten, der den Ausbau fördert, für angemessen oder sogar zu niedrig.

Es scheint also, dass einige Stadträte bei diesem wichtigen Thema noch nicht in der Gegenwart angekommen sind. Die Ablehnung mit dem vorgeschobenen Argument der – wirklich sehr geringen – Mehrkosten ist wohl nur ideologisch zu erklären. Ökostrom klingt nach “grün”, und das scheuen in Ehingen manche immer noch wie der Teufel das Weihwasser. In ein paar Jahren werden alle die Notwendigkeiten begriffen haben. Aber wir verlieren damit wieder kostbare Zeit, die wir besser nutzen müssten!

Antrag für Ökostrom abgelehnt in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Liebe Nachbarn,

in Kopie informiere ich Sie über die Antwort von OB Baumann auf meinen Brief vom 5.4.11. Das Schreiben bestätigt zunächst einmal die Einschränkungen bezüglich des Durchgangsverkehrs, die uns mündlich gegeben worden sind. Zusätzlich konnte durch unsere Initiative erreicht werden all das, was auf Seite 2 steht.

Ich werte das Schreiben wie folgt:

1. Ich werte die Tatsache, dass OB Baumann sich unseres Anliegens angenommen hat, als ein gutes Zeichen der von OB Baumann versprochenen neuen Politik gegenüber den Bürgern. OB Baumann hat sich mit der Sache befasst und war ernsthaft daran interessiert, unseren Bedenken abzuhelfen. Dass dabei keine neue Planung, insbesondere was die LKW-Schleife angeht, herausgekommen ist, war in Anbetracht der seitens der Stadt mitgeteilten Infrastrukturvorstellungen und der fortgeschrittenen Baumaßnahmen zu erwarten und sollte von unserer Seite aus nicht ernsthaft moniert werden.
2. Es wird jetzt darauf ankommen sicherzustellen, dass diese Einschränkungen auch von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Mit der schriftlichen Fixierung der einschränkenden Maßnahmen haben wir aber ein Papier in der Hand, auf das wir uns berufen können, wenn etwa gehäuft diese Einschränkungen, egal von welcher Seite, verletzt werden. Wir können dann entsprechende Kontrollen verlangen und auf Einhaltung pochen. Das halte ich gegenüber dem Vorzustand für einen Fortschritt.
3. Die auf Seite 2 gemachten Zusagen stellen darüber hinaus einen weiteren Fortschritt dar, zumal hier in meinem Brief konkret vorgebrachte Bedenken der Anwohner (z.B. Parkplatzgebrauch, Emissionsschutz) in unserem Sinne behandelt werden.
4. Auf dieser Basis des Interessensausgleich nehme ich an, können auch zukünftige weitere von uns vielleicht noch nicht erwartete oder gekannte Probleme vorgebracht und im besten Fall auch einvernehmlich gelöst werden.
5. Ich stelle fest, dass wir meiner Einschätzung nach alles in allem etwas erreicht haben und sich insofern der Einsatz auch gelohnt hat.

Diese Einschätzung werde ich zusammen mit Herrn Baumanns Brief an mich der Presse zugänglich machen, aber dabei betonen, dass dies meine Meinung ist, der sich aber sicherlich der eine oder die andere wird anschließen können oder wollen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sigloch

Krokusweg: OB greift Anliegen der Anwohner auf in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Manche Mütter oder Eltern, die auf die Kinderbetreuung angewiesen sind, können sich das nicht leisten. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) warnte ja unlängst, dass die Kita-Plätze für ärmere Familien oft zu teuer seien (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juni 2011).

Wie ist die Lage in Ehingen?

Laut Auskunft der Stadtverwaltung wird die Stadt ”in besonders begründeten sozialen Härtefällen … auf den Elternbeitrag teilweise oder sogar ganz verzichten”. Außerdem könne der Elternbeitrag für sozial Schwache auch vom Landratsamt übernommen werden.

Wir haben angefragt, für wieviele der 20 Kinder in der Kinderkrippe tatsächlich Zuschüsse gewährt werden. Ergebnis: für kein einziges!

Nun gibt es zwei Interpretationen. Entweder gibt es in Ehingen keine sozial Schwachen, die auf solche Zuschüsse angewiesen wären. Wer gestern bei der Vollversammlung der Lokalen Agenda die Berichte der vielen ehrenamtlichen Gruppen aus dem Arbeitskreis Soziales gehört hat, wird das kaum glauben können. Wahrscheinlicher ist also, dass Betroffene gar nicht von dieser Möglichkeit der Förderung wissen und von den hohen Gebühren abgeschreckt werden.

Deshalb haben wir darauf gedrungen, dass das Angebot der Stadt mehr als bisher publik gemacht wird – in der Presse, aber auch über Frauenärzte oder Hebammen, die die familiäre Situation oft am besten kennen. Die Verwaltung hat diese Anregung aufgegriffen.

Hoffen wir, dass dadurch die Zuschüsse bald nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis existieren, wo sie gebraucht werden!

Kinderkrippe: Zuschüsse zu Elternbeiträgen möglich in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -