Bericht von der Zukunftswerkstatt in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Haushaltsrede ist Anlass, über die reine Finanzplanung hinaus auf die allgemeine Entwicklung der Kommunalpolitik im vergangenen Jahr zurückzublicken. Wie überall, so gab es auch hier Licht und Schatten. Ich werde versuchen, beidem gerecht zu werden.

Herzlich danken möchten wir zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die auch in diesem Jahr mit Tatkraft zur guten Entwicklung der Stadt Ehingen beigetragen haben, jede an ihrer und jeder an seiner Stelle: Vom Oberbürgermeister über die Amtsleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bis zu den Reinigungskräften, die unsere Einrichtungen in Ordnung gehalten haben.

Das vergangene Jahr war für die Ehinger Kommunalpolitik ein besonderes. Die ersten zwölf Monate von Alexander Baumann im Amt des Oberbürgermeisters sind von den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam, wohlwollend und zum Teil mit großen Hoffnungen begleitet worden. Für uns als Gemeinderatsfraktion können wir sagen, dass der Neue Vieles besser gemacht hat als sein Vorgänger.

Positiv ist, dass bei wichtigen Entscheidungen nunmehr alle Fraktionen im Vorfeld besser informiert werden. Die Sitzungsleitung im Gemeinderat gestaltet der neue OB meist fairer und humorvoller. Auch inhaltlich sind bei diversen Themen die Weichen besser gestellt: Zum Beispiel ist für das kommende Haushaltsjahr endlich ein Radwegekonzept eingeplant. Wir freuen uns, dass unsere Vorarbeiten und Anregungen jetzt aufgegriffen wurden. Gut ist weiterhin, dass im Museum bald auch die Geschichte des 20. Jahrhunderts angemessen dargestellt wird und wir damit auf einen zeitgemäßen Stand kommen.

Viel verspricht die Zukunftswerkstatt „Familienfreundliche Kommune“ der Lokalen Agenda, die gleich im Januar 2012 stattfinden wird. Damit beschreiten wir einen Weg, auf dem die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligt werden. Das begrüßen und unterstützen wir voll und ganz. Spannend wird freilich die Frage, wie sich das Zusammenspiel zwischen Lokaler Agenda und Gemeinderat gestalten wird. Denn der Gemeinderat als demokratisch legitimiertes Gremium muss letztlich die politischen Entscheidungen treffen. Wir hoffen, dass er dabei auf der Höhe der Zeit ist und die vielfältigen Anregungen aus der Lokalen Agenda umsetzt. Diese Hoffnung gilt ebenso für das Thema Erneuerbare Energien, dem sich die Lokale Agenda erfreulicherweise verstärkt annehmen wird.

Einen Missstand sehen wir in der Ehinger Kommunalpolitik allerdings nach wie vor. Das Wort „alternativlos“ wurde in Deutschland nicht von ungefähr zum Unwort des Jahres gewählt. Es ist ja nur allzu bequem, wenn man Entscheidungen  als „alternativlos“ bezeichnet und sich damit jegliche Diskussion erspart. Auch in Ehingen versuchen die Mächtigen – und Mächtige gibt es auch hier – immer wieder, ihre Politik als alternativlos darzustellen. Dabei ist es geradezu die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie, dass man über Alternativen offen diskutiert und miteinander um die beste Lösung ringt.

Alternativen gibt es nämlich immer, auch in Ehingen: Man kann Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen oder aus dreckiger Kohle- und gefährlicher Kernkraft. Man kann Reinigungskräfte direkt einstellen oder die Verantwortung an einen externen Dienstleister abschieben. Man kann die Ausbreitung der Spielsucht bekämpfen oder Spielhallen fördern.

Alternativen gibt es auch bei anderen Themen. So verlangen wir seit Jahren, dass die gesetzlich vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur transparenter gestaltet werden. Wir sollten endlich auch in Ehingen ein übersichtlich geführtes Ausgleichskonto einrichten.

Weiterhin wird uns in Zukunft das Thema Windkraft beschäftigen. Es ist gut, dass der städtische Versorgungs- und Verkehrsbetrieb einen dritten Zweig „Energie“ bekommen hat. Und es ist gut, dass die Stadt über diesen Betriebszweig zum Ausbau der Photovoltaik in Ehingen beiträgt. Diese Maßnahmen bringen Jahr für Jahr einen fünfstelligen Betrag in die Kassen der Stadt. Aber Verantwortung zeigt sich eben auch dort, wo man keinen unmittelbaren finanziellen Vorteil hat (den Ökostrom habe ich bereits angesprochen). Für den Ausbau der Windkraft erwarten wir, dass die finanziellen Eigeninteressen der Stadt nicht das oberste Planungskriterium werden. Gerade für eine breite Akzeptanz der Energiewende ist es wichtig, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Chancen zu beteiligen. Dafür haben sich überall im Land Bürgerenergiegenossenschaften bewährt.

Alternativen sind schließlich auch beim Thema „Demographischer Wandel“ gefragt. Seit fünf Jahren geht die Einwohnerzahl in Ehingen stetig zurück, obwohl unsere Wirtschaft brummt wie in wenig anderen deutschen Kommunen. Die Prognosen des Statistischen Landesamts sprechen eine eindeutige Sprache. Bis zum Jahr 2030 wird Ehingen rund 1.000 Einwohner verlieren. Das stellt uns vor immense Herausforderungen, die in ihrer Tragweite manchem wohl noch gar nicht bewusst sind. Es kann doch keine Lösung sein, einfach immer mehr Neubaugebiete auszuweisen. Damit produzieren wir auf lange Sicht Leerstände und Infrastrukturkosten, die unsere Kinder und Enkelkinder drücken werden. Ein Umdenken ist dringend nötig! Hoffentlich setzt schon die Zukunftswerkstatt im Januar die richtigen Impulse.

Energiewende, ökologisch-sozialer Umbau, demographischer Wandel – überall gibt es Alternativen zu den Rezepten aus der Vergangenheit. Es ist unser gutes Recht, für solche Alternativen im politischen Prozess zu werben, auch wenn die Mehrheit am Ende anders entscheidet. Manche Stadträte meinen ja, nach der CDU-Fraktionssitzung sei die Messe sowieso schon gelesen. Die Beratung im Gemeinderat halten sie für pure Zeitverschwendung, zumal wenn draußen schönes Wetter ist. Nein: Das demokratische Recht, Alternativen aufzuzeigen, lassen wir uns nicht nehmen, nicht durch die Verschiebung von Beschlüssen in nichtöffentliche Sitzungen, nicht indem unsere Anträge überraschend unter dem Tisch verschwinden und auch nicht durch andauernde persönliche Verunglimpfungen.

In den letzten Monaten hat sich ja leider ein ungutes Muster im Gemeinderat eingespielt: Wir bringen sachliche Argumente vor und werden dafür von Einzelnen – ich betone: von Einzelnen – aus der CDU-Fraktion mit persönlichen Angriffen, Unterstellungen und Beschimpfungen bedacht. Da heißt es dann, wir seien unverschämt, wir seien grundsätzlich gegen Arbeitsplätze, wir achteten nicht aufs Geld, wir verstünden nichts von der Verwaltung und ähnlicher Unfug. Dabei
macht es übrigens keinen großen Unterschied, ob man eine Beschimpfung ausspricht oder ob man dazu mit der Meute johlt und auf die Tische hämmert. Einzelne aus Ihrer Fraktion schätze ich sehr. Aber als Gruppe im Gemeinderat würden wir Sie gerne öfter so erleben, wie Sie sich selbst bezeichnen: als eine bürgerliche Partei mit bürgerlichen Werten und bürgerlichen Umgangsformen.

Hier erwarten wir von den Mitgliedern der Mehrheitsfraktion, denen an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rat gelegen ist, mehr Courage. Und natürlich steht auch der Vorsitzende des Gremiums in der Pflicht, für einen fairen Ablauf der Sitzungen zu sorgen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben vor der Wahl angekündigt, ihr Amt überparteilich auszuüben. Dieses Versprechen sehen wir noch nicht überall eingelöst. In wichtigen Situationen wie dem Gentechnikantrag oder der Stromdebatte waren Sie nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Steuerung des Sitzungsablaufs parteiisch. Und wenn zu kommunalen Anlässen über die Landespolitik gesprochen wird, dann wähnt man sich manches Mal eher auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung als auf einer Jubiläumsfeier. Das ist nicht nur unerfreulich, sondern auch schädlich.

Natürlich funktionieren heute die alten Seilschaften nach Stuttgart nicht mehr wie früher. Aber es hilft doch nichts, sich in die Schmollecke zurückzuziehen, weil die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg die CDU abgewählt haben. Sonst wandelt sich Ehingen bald von der oft zitierten Insel der Glückseligen zu einem gallischen Dorf, das sich gegen die Entwicklungen der Gegenwart hermetisch abriegelt. Gallische Dörfer sind zwar im Comic lustig anzusehen, waren in der realen Geschichte aber nie lange überlebensfähig.

Vom Land wird es auch künftig Zuschüsse geben, aber eben für andere, nachhaltigere Projekte. Davor dürfen wir uns nicht verschließen. Etwa bei der Bildungspolitik der neuen Landesregierung: Davor steht man in Ehingen wie das Kaninchen vor der Schlange. Seien wir doch offen für die Chancen, die sich bieten! Sonst wird der Schulstandort Ehingen auf Dauer Schaden nehmen.

Die neue grün-rote Landesregierung tut viel für die Kommunen. Für die Sprachförderung in den Kindergärten, für die Schulsozialarbeit und für die Kleinkindbetreuung hat das Land seine Zuschüsse deutlich erhöht. Allein die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung bringen Ehingen im Jahr 2012 über 300.000 € mehr Geld in die Kassen als bisher.

Trotzdem handeln manche politisch Verantwortliche in Ehingen immer noch nach dem alten Dogma: „Außerhalb der CDU darf es kein Heil geben“. Ein solches Dogma ist aber wenig hilfreich in einer Zeit, in der sich die Welt um uns herum schneller ändert als das Denken in den Köpfen.

In den letzten Monaten hat sich die Zusammenarbeit im Gemeinderat spürbar verschlechtert. Was aus unserer Sicht die Gründe dafür sind, habe ich geschildert. Wir hoffen sehr, dass sich das im kommenden Jahr zum Besseren ändert. Das wird gelingen, wenn sich – quer zu allen Fraktionsgrenzen – diejenige Mehrheit im Gemeinderat durchsetzen wird, die zur konstruktiven Zusammenarbeit ohne parteipolitische Scheuklappen bereit ist.

Dem Haushalt werden wir zustimmen. Während andere Kommunen in der Wirtschaftskrise ihre Ausgaben auf das Allernötigste zusammenstreichen mussten, kann Ehingen dank seiner erfolgreichen Unternehmen über die Pflichtaufgaben hinaus viele sinnvolle Projekte finanzieren. Wirklich streiten werden wir uns erst dann müssen, wenn schmerzhafte Streichungen anstehen. Tragen wir alle zusammen dazu bei, dass uns das lange erspart bleibt!

Vielen Dank.

Haushaltsrede 2012 in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Gestern wieder im Gemeinderat erlebt: Vor vier Monaten haben die Grünen mit Unterstützung von Gemeinderäten aus SPD, Freien Wählern und Junges Ehingen eine Resolution für eine gentechnikfreie Anbauregion Ehingen eingebracht. Auch der Kreistag und viele andere Kommunen hatten die Resolution verabschiedet, auch mit Stimmen aus der CDU.

Anders im Ehinger Gemeinderat, wo der Antrag gestern zur Abstimmung kommen sollte: Hier hat die CDU-Fraktion überraschend während der Sitzung einen eigenen Antrag aus dem Hut gezaubert. Soweit in der Kürze der Zeit zu erkennen war der Antrag inhaltlich völlig gleich und nur um eine Passage ergänzt: “Die Verantwortlichen in Forschung und Politik werden gebeten, weiterhin eine verantwortungsbewusste Forschung zu betreiben.” Wer wollte da widersprechen? Gerade in Ehingen, wo bekanntermaßen so viele Forschungseinrichtungen angesiedelt sind. Oder haben wir da etwas verpasst?

Die CDU-Fraktion war nicht bereit, den ursprünglichen Antrag um ihre Passage zu ergänzen, denn dann hätte sie ja dem Antrag der anderen Fraktionen zustimmen müssen. Daraufhin kündigte Oberbürgermeister Baumann an, über beide Anträge abstimmen zu lassen. Aber – siehe da – nachdem der CDU-Antrag einstimmig, also auch mit unseren Stimmen, angenommen war, beendete der OB plötzlich die Sitzung, bevor der ursprüngliche Antrag überhaupt zur Abstimmung kam.

Wie hätte sich wohl ein überparteilicher Oberbürgermeister verhalten?

Das eingangs zitierte Kirchendogma geht übrigens auf einen Beschluss des Konzils von Florenz im 15. Jahrhundert zurück. Dort heißt es, dass “niemand außerhalb der katholischen Kirche [...] des ewigen Lebens teilhaftig wird, vielmehr dem ewigen Feuer verfällt, das dem Teufel und seinen Engeln bereitet ist, wenn er sich nicht vor dem Tod ihr anschließt.” Das wäre vielleicht eine Erklärung für die ungeheure Anziehungskraft, die die Ehinger CDU auf das Führungspersonal im Rathaus ausübt. Viele Menschen ziehen auch heute noch eine Mitgliedschaft in der örtlichen CDU dem ewigen Fegefeuer vor.

Politik in Ehingen: Kein Heil außerhalb der CDU in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

1. EnBW: Wende zu erneuerbaren Energien?

Angela berichtete aus der Kommunalarbeit im Alb-Donau-Kreistag. Die EnBW stellt sich derzeit als sehr aufgeschlossen gegenüber alternativen Energien vor. So soll im Raum Leutkirch ein Pilotprojekt mit Vernetzung von Bioenergie-Erzeugungen beginnen, etc. etc.  – Es entstand eine sehr angeregte Diskussion mit kontroversen Gesichtspunkten.

Einige Mitglieder befürchten, dass solche Aktionen vordergründige Good-will, Public-Relation-Aktionen sind, die im Endeffekt nur dazu dienen sollen, die großbetriebliche Struktur der EnBW zu erhalten.

Vorgebracht wurde auch: Die EnBW versuche, den Ehinger Stromanbieter „Ehinger Energie“ niederzukonkurrieren, um dann als Quasi-Monopolist in Ehingen andere, HÖHERE Preise durchsetzen zu können, so wie sie das anderswo auch tue (es gibt anscheinend unterschiedliche Strompreise bei EnBW, verschieden je nach Gebiet, ob mit oder ohne klare Konkurrenz).

Befürchtet wurde, dass sich auch im Bereich Alternativer Energie Konzerne durchsetzen, etwa mit Windanlagen auf dem MEER, wo nur GROSSE Geldgeber zum Zug kommen können, zuungunsten von Zuschüssen für Windräder an LAND, wo viel eher auch „Kleine“ imstande seien, zu investieren.

Diesen Unbehagensäußerungen gegenüber der EnBW wurde entgegengehalten:

A ) über die Landkreise und das Land sind „wir“ Miteigentümer der EnBW. Wenn die EnBW floriert, landet Geld von denen in den Landes- und Kreiskassen.

B ) Wenn die EnBW etwas gelernt hat und jetzt Richtung „Alternative“ marschiert, so sollte man das als LERNEFFEKT begrüßen und nicht in alten Animositäten verharren.

Die Anwesenden kamen überein: Positives als positiv zu werten, aber die weitere Politik der EnBW doch auch KRITISCH zu verfolgen.

Angela wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Ausweisung neuer Baugebiete nach wie vor darauf zu achten sei, welche Vorschriften und Ermöglichungen Richtung Alternative Energien gemacht werden.

2. Stuttgart 21, Volksabstimmung

Alle acht Grünen zeigen sich als klare Gegner des Vorhabens S 21, waren aber verschiedener Ansicht über das, was nun folgt. Je nach verschiedener Einschätzung der Legitimität und je nach Einschätzung eines Erfolgs oder Misserfolgs der Volksabstimmung fiel auch  die – deklarierte - Bereitschaft verschieden aus, sich für die Volksabstimmung einzusetzen.

Nach einer ausgiebigen Diskussion ergab sich das folgende Meinungsbild: Die Ortsgruppe stellt ihren Mitgliedern frei, ob sie, und wenn ja, WIE sie sich engagieren wollen. Klar ist: Die Volksabstimmung soll ein Bündnis verschiedener Bevölkerungsgruppen sein und keine vorrangige Aktion der GRÜNEN. Grüne werden sich zwar einbringen, sie werden sich auch als GRÜNE einbringen, aber nicht ihre Parteimitgliedschaft dabei betonen, sondern ihre generelle Einstellung zu dem Großprojekt in Stuttgart und zu allem, was damit zusammenhängt (Umweltschäden, Finanzlast etc.)

Die Diskussion, die auf HÖHERER J Ebene in Stuttgart geführt wurde, ob der Grüne Regierungschef sich bei Anti-S21 mit der „Linken“ verbinden dürfe, wohingegen die SPD nicht mit der CDU gegen S21 opponieren dürfe, diese Konfliktlinie zeigte sich auch so ungefähr bei der Diskussion am Montagabend INNERhalb der Ehinger Grünen.

Nächste Treffen am 7. November und 5. Dezember:

Mit dem neuen Versammlunglokal waren die Anwesenden zufrieden. Man wird sich also auch an den beiden kommenden ersten Montagen in den Monaten November, 7., und Dezember, 5., um 19 Uhr in der “Alten Molke” treffen.

Protokoll der letzten “Grünen Kommunalo-Runde” in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Zur Geschichte: Schon am 9. Juni 2011 hatte der Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, dass Ehingen nur den konventionellen Strommix einkauft. Also möglichst billig ohne überprüfbare Ökostromanteile. Wir Grüne hatten nicht einmal die Möglichkeit, Alternativen aufzuzeigen, weil dieser Beschluss so nicht angekündigt und eine öffentliche Diskussion gar nicht möglich war. Denn nichtöffentliche Beratungen unterliegen der Geheimhaltung. Darum haben wir diesen Beschluss beim Regierungspräsidium angefochten.

Die Beratung musste inzwischen wie von uns gefordert in öffentlicher Sitzung nachgeholt werden. Am 18. August 2011 haben wir – nach akribischer und aufwändiger Recherche der Sachlage – einen eigenen Antrag eingebracht, wenigstens die städtischen Schulen und Kindergärten mit Ökostrom zu beliefern:

Antrag Stromausschreibung, VA 18.08.2011

Mit den Schulen und Kindergärten wären ca. 50 % des städtischen Strombezugs abgedeckt. Die Mehrkosten würden gerade einmal rund 8.000 Euro betragen – bei insgesamt über einer halben Million Euro, die die Stadt pro Jahr für Strom ausgibt!

Die CDU hat in der Sitzung argumentiert, man könne den Bürgern diese Mehrkosten auf keinen Fall vermitteln. Das ist natürlich falsch, denn tatsächlich sprechen die Umfragen eine eindeutige Sprache, z.B. jüngst von TNS Infratest: Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (94 %) befürwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr als drei Viertel halten den Anteil ihrer Stromkosten, der den Ausbau fördert, für angemessen oder sogar zu niedrig.

Es scheint also, dass einige Stadträte bei diesem wichtigen Thema noch nicht in der Gegenwart angekommen sind. Die Ablehnung mit dem vorgeschobenen Argument der – wirklich sehr geringen – Mehrkosten ist wohl nur ideologisch zu erklären. Ökostrom klingt nach “grün”, und das scheuen in Ehingen manche immer noch wie der Teufel das Weihwasser. In ein paar Jahren werden alle die Notwendigkeiten begriffen haben. Aber wir verlieren damit wieder kostbare Zeit, die wir besser nutzen müssten!

Antrag für Ökostrom abgelehnt in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Liebe Nachbarn,

in Kopie informiere ich Sie über die Antwort von OB Baumann auf meinen Brief vom 5.4.11. Das Schreiben bestätigt zunächst einmal die Einschränkungen bezüglich des Durchgangsverkehrs, die uns mündlich gegeben worden sind. Zusätzlich konnte durch unsere Initiative erreicht werden all das, was auf Seite 2 steht.

Ich werte das Schreiben wie folgt:

1. Ich werte die Tatsache, dass OB Baumann sich unseres Anliegens angenommen hat, als ein gutes Zeichen der von OB Baumann versprochenen neuen Politik gegenüber den Bürgern. OB Baumann hat sich mit der Sache befasst und war ernsthaft daran interessiert, unseren Bedenken abzuhelfen. Dass dabei keine neue Planung, insbesondere was die LKW-Schleife angeht, herausgekommen ist, war in Anbetracht der seitens der Stadt mitgeteilten Infrastrukturvorstellungen und der fortgeschrittenen Baumaßnahmen zu erwarten und sollte von unserer Seite aus nicht ernsthaft moniert werden.
2. Es wird jetzt darauf ankommen sicherzustellen, dass diese Einschränkungen auch von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Mit der schriftlichen Fixierung der einschränkenden Maßnahmen haben wir aber ein Papier in der Hand, auf das wir uns berufen können, wenn etwa gehäuft diese Einschränkungen, egal von welcher Seite, verletzt werden. Wir können dann entsprechende Kontrollen verlangen und auf Einhaltung pochen. Das halte ich gegenüber dem Vorzustand für einen Fortschritt.
3. Die auf Seite 2 gemachten Zusagen stellen darüber hinaus einen weiteren Fortschritt dar, zumal hier in meinem Brief konkret vorgebrachte Bedenken der Anwohner (z.B. Parkplatzgebrauch, Emissionsschutz) in unserem Sinne behandelt werden.
4. Auf dieser Basis des Interessensausgleich nehme ich an, können auch zukünftige weitere von uns vielleicht noch nicht erwartete oder gekannte Probleme vorgebracht und im besten Fall auch einvernehmlich gelöst werden.
5. Ich stelle fest, dass wir meiner Einschätzung nach alles in allem etwas erreicht haben und sich insofern der Einsatz auch gelohnt hat.

Diese Einschätzung werde ich zusammen mit Herrn Baumanns Brief an mich der Presse zugänglich machen, aber dabei betonen, dass dies meine Meinung ist, der sich aber sicherlich der eine oder die andere wird anschließen können oder wollen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sigloch

Krokusweg: OB greift Anliegen der Anwohner auf in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Manche Mütter oder Eltern, die auf die Kinderbetreuung angewiesen sind, können sich das nicht leisten. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) warnte ja unlängst, dass die Kita-Plätze für ärmere Familien oft zu teuer seien (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juni 2011).

Wie ist die Lage in Ehingen?

Laut Auskunft der Stadtverwaltung wird die Stadt ”in besonders begründeten sozialen Härtefällen … auf den Elternbeitrag teilweise oder sogar ganz verzichten”. Außerdem könne der Elternbeitrag für sozial Schwache auch vom Landratsamt übernommen werden.

Wir haben angefragt, für wieviele der 20 Kinder in der Kinderkrippe tatsächlich Zuschüsse gewährt werden. Ergebnis: für kein einziges!

Nun gibt es zwei Interpretationen. Entweder gibt es in Ehingen keine sozial Schwachen, die auf solche Zuschüsse angewiesen wären. Wer gestern bei der Vollversammlung der Lokalen Agenda die Berichte der vielen ehrenamtlichen Gruppen aus dem Arbeitskreis Soziales gehört hat, wird das kaum glauben können. Wahrscheinlicher ist also, dass Betroffene gar nicht von dieser Möglichkeit der Förderung wissen und von den hohen Gebühren abgeschreckt werden.

Deshalb haben wir darauf gedrungen, dass das Angebot der Stadt mehr als bisher publik gemacht wird – in der Presse, aber auch über Frauenärzte oder Hebammen, die die familiäre Situation oft am besten kennen. Die Verwaltung hat diese Anregung aufgegriffen.

Hoffen wir, dass dadurch die Zuschüsse bald nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis existieren, wo sie gebraucht werden!

Kinderkrippe: Zuschüsse zu Elternbeiträgen möglich in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Zum Verfahren: Dieser wichtige Beschluss wurde 1. nur im Ausschuss statt im gesamten Gemeinderat, 2. unter Ausschluss der Öffentlichkeit und 3. ohne genaue Vorankündigung gefasst. Die Sitzungsvorlage bezog sich nur auf das zu beauftragende Büro und das Honorar, nicht aber auf die Art des auszuschreibenden Stroms. Die anwesenden Räte waren deshalb auf diesen Beschluss nicht vorbereitet.

In der Sache verlangen wir, dass gleichberechtigt auch Angebote für die Lieferung von Ökostrom eingeholt werden, damit man auf einer fundierten Grundlage die tatsächlichen Preise vergleichen kann. Liegen die verschiedenen Angebote vor, dann kann der Gemeinderat bei der öffentlichen Vergabe entscheiden, ob ihm wie in anderen Kommunen die Verantwortung für den Klimaschutz die eventuellen Mehrkosten wert sind oder nicht. Die Zahlen, die im Ausschuss mündlich genannt wurden, waren zumindest missverständlich und damit keine geeignete Entscheidungsgrundlage.

Das Verfahren sollte ebenso sauber sein wie der Strom, den die Stadt in Zukunft beziehen könnte!

PM: Sauberer Strom, sauberes Verfahren in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

Als der Ehinger Gemeinderat Ende 2009 die Gebühren für die neue Kinderkrippe festgelegt hat, haben wir Grüne einkommensabhängige Beiträge gefordert, wie es sie z.B. auch in Laupheim gibt. Wir wollten es Alleinerziehenden und ärmeren Familien, die auf ein Zweiteinkommen dringend angewiesen sind, erleichtern, die Ganztagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Ähnlich argumentierten auch Joachim Schmucker (SPD) und Christian Walther (Junges Ehingen).

Die Mehrheit im Gemeinderat entschied anders. Die Beiträge sind nun völlig unabhängig vom Einkommen. Für das erste Kind zahlen alle Eltern - die reichen wie die armen - 430 Euro im Monat bei einer Ganztagesbetreuung. Für weitere Kinder sinken die Beiträge. Bedürftige können beim Landratsamt einen Zuschuss beantragen.

Wir werden bei der Verwaltung nachfragen, ob die Probleme, die der Vorsitzende der AGJ beklagt, auch in Ehingen bestehen. Wenn ja, dann sollte man das bestehende Gebührensystem überdenken. Denn Kinderbetreuung muss für alle Eltern bezahlbar sein.

Kita-Plätze für ärmere Familien oft zu teuer? in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -

“Migranten” sind nicht sehr häufig ein Thema in Regionalzeitungen. So ist es vielleicht angebracht, auf “GrünEhingen” ein wenig von jener Ehinger Vereinigung zu berichten, die sich um Migranten-Probleme kümmert. Seit kurzem haben wir in unserer neuen grün-roten Landesregierung sogar eine INTEGRATIONSministerin, also jemand, der sich um die Probleme der Zuwanderer kümmern soll. – Der Anteil an nicht-eingebürgerten Ausländern in Ehingen beträgt derzeit 15 Prozent der Ehinger Einwohner; rechnet man die eingebürgerten Ehinger hinzu, dann steigt die Zahl auf fast das Doppelte. – Vorsitzender Rainer Lingg nannte diese Zahlen bei der Hauptversammlung des Freundeskreises am Donnerstagabend im Kolpinghaus.

Rund neunhundert dieser Ausländer sind türkische Staatsbürger; zählt man jene Ausländer zusammen, die aus dem Bereich des einstigen Staates Jugoslawien stammen, so ist deren Zahl noch höher.
Eine interessante Beobachtung teilte Rainer Lingg in seinem Rechenschaftsbericht mit: Vor allem die um die größere Moschee gruppierten Türken scheinen in Ehingen die derzeit, was Integration betrifft, aufgeschlossenste Gruppe zu sein. Das zeigte sich an dem Zuspruch, den eine Vortragsreihe mit allgemeinbildenden Themen weckte, veranstaltet unter Federführung der “Sozialen Agenda” in der Moschee selbst. Seitens dieser türkischen Gemeinde (es gibt noch eine weitere in Ehingen) wurde der Wunsch vorgetragen, diese Vortragsreihe im Herbst fortzusetzen. Es steht schon fest: Die Themen diesmal kommen dann aus dem Gesundheitsbereich.

Die türkische Gemeinde um die Moschee nahe der Umgehungsstraße zeigte sich gegenüber der Hausaufgabenhilfe des Migrantenkreises sehr hilfreich. Als der Freundeskreis die bisher vom Alb-Donau-Kreis zur Verfügung gestellten Räume im Übergangswohnheim verlor, weil diese Räume wieder für Asylbewerber benötigte, stellte ihnen die türkische Gemeinde in der Moschee kostenlos DREI von der türkischen Gemeinde kostenlos gepflegte Räume für die Betreuung von Kindern zur Verfügung. Diese kommen ja aus recht verschiedenen Nationen – insgesamt gibt es Ausländer aus über vierzig Nationen in Ehingen.

Das Thema “Vortragsreihe in der Moschee” löste gestern eine kleine Diskussion aus. Es ging um die grundsätzliche und in vielen Lebensbereichen immer wiederkehrende Frage: Wie viel Eigeninitiative darf oder gar muss von jenen verlangt werden, die unterstützt werden?
Darüber gab es bei der Versammlung verschiedene Auffassungen. Rainer Lingg vertrat die Ansicht: Mehr Eigeninitiative wär natürlich schön, aber ab und zu hilfts eben doch, wenn der “Geber” dem “Nehmer” entgegenkommt.

Joachim Wendt, Öpfingen, wies auf die guten Erfahrungen der Stadt Ulm mit einem Ausländerbeirat hin. – Klara Dorner, Griesingen, erinnerte daran, dass die Ehinger SPD seit Jahrzehnten die Gründung eines solchen die Stadtverwaltung beratenden Gremiums empfehle. – Der Vorstand des Freundeskreises hat dieses Frühjahr der Alb-Donau-Verwaltung vorgeschlagen, einen Mitarbeiter für Integrationsthemen zu benennen. Seit einer Woche bekanntlich gibt’s im Land ja nun sogar eine Integrationsministerin.

Der Freundeskreis hat sich beim Landkreis dafür eingesetzt, dass Asylbewerber in Ehingen nicht mehr vorgefertigte Essenspakete erhalten, sondern Gutscheine. Der Verein hat sich auch bemüht, Händler zu finden, die diese Gutscheine annehmen und mit der Kreisverwaltung abrechnen (was ja einen gewissen Aufwand darstellt). Zum Mitmachen erklärten sich die Läden Aldi, Aydin, Bonus und der Tafelladen bereit.

Den größten Betrag gibt der Freundeskreis für die Schülerförderung aus, rund 12.200 Euro vergangenes Jahr; die Zahl der interessierten Kinder, so Heidi Porsche, nimmt immer noch zu.
Ein schöner Erfolg dieser Betreuung: Kinder mit “Migrationshintergrund”, die an dieser Förderung teilnehmen, erreichen fast durchweg das Klassenziel.
Der Freundeskreis kann sogar die etwas klamme Ehinger Caritas mit kleineren Geldbeträgen unterstützen.

Ausländer gehören zu unserer Stadt, und ihre Zahl nimmt eher zu in Bündnis 90/Die Grünen Ehingen (Donau) -