 Reicht die Rente im Alter zum Leben? Droht gar Altersarmut? Um diese Fragen ging es bei einer Veranstaltung der Grünen in Ehingen und im Alb-Donau-Kreis mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke im Gasthaus Wolfert. Wie Angela Scheffold und Hubert Dangelmaier berichten, stellte sich zu Beginn Marcel Emmerich als Bundestagskandidat im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau vor und nannte den Klimaschutz und den Erhalt der offenen Gesellschaft als seine wichtigen politischen Ziele. „In einer Zeit der Trumps, Erdogans und Höckes müssen wir den sozialen Zusammenhalt verteidigen und stärken“, wird Marcel Emmerich in einer Pressemitteilung der Partei zitiert.
Beate Müller-Gemmeke (kleines Bild, Foto privat), die auch Mitglied der Rentenkommission des Bundestags war, stellte das Konzept der Grünen zur Rentensicherung vor. „Es ist an der Zeit, dass wir für mehr Gerechtigkeit bei der Rente sorgen“, sagte die Politikerin. Um die Menschen vor Altersarmut zu schützen, müsse die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung unbedingt gestärkt, auf breitere Füße gestellt und auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern führten dazu, dass besonders Frauen trotz langjähriger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Deswegen brauche man eine garantierte Mindestrente, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Alle sollen einzahlen Besonders wichtig sei, betonte Müller-Gemmeke, endlich eine Bürgerversicherung zu schaffen, in die alle, auch Beamte und Selbstständige, einbezahlen. Denn die Solidarität der Generationen kann nur funktionieren, wenn alle Menschen gemeinsam in eine Versicherung einzahlen. Entscheidend für die Rente ist jedoch das Arbeitsleben. „Denn Erwerbsbiografien werden heute geschrieben“, sagte Müller-Gemmeke, „und mit ihnen werden Rentenansprüche erarbeitet.“ Und sie folgerte: „Wir brauchen daher auskömmliche Löhne für gute Renten.“ Wichtig dafür ist sichere und gute Arbeit. Doch die Realität sieht heute anders aus. Befristungen, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf oder Minijobs, das Angebot an prekärer Arbeit ist groß. Die Rentenansprüche, die daraus entstehen, sind hingegen klein. Die Bundestagsabgeordnete plädierte daher für einen Wandel in der Arbeitswelt. „Wir brauchen hier mehr soziale Leitplanken.“ Und die seien auch im Zuge der Digitalisierung dringend notwendig. --- Erschienen in der SWP am 6.2.2017 unter http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/schutz-vor-armut-in-alter-14401260.html Die Stadt plant ein Industriegebiet im Überschwemmungsgebiet Ehingen-Berg für VIER Millionen Euro! Unsere Grüne Alternative lesen Sie hier. Die Grüne Fraktion, namentlich Michael Rettenberger, Angela Scheffold und Gudrun Sigloch-Holtz setzten sich schon frühzeitig für die Nichtbebauung der überschwemmungsgefährdeten Flächen ein. Mit den hier vorliegenden Dokumenten und Hinweisen wollen wir die Sachlage erläutern. Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich an Angela Scheffold- Telefon: 07391/4659 , E-Mail: a.scheffold@t-online.de und Hubert Dangelmaier- Telefon: 07392/968260 (mit Anrufbeantworter)
  Leserbrief zu den verschwendeten Steuergeldern in der Schwäbischen Zeitung und dem Ehinger Tagblatt am 15. und 16.11.2016 Am 26.01.2006 wurde im Ehinger Gemeinderat die erste Erweiterung des Industriegebiets Berg von der Mehrheit der Gemeinderäte beschlossen (siehe nachfolgende Karte):  Protokollauszug aus der Sitzung vom 26.01.2006 Hinweise im Gemeinderat auf Überschwemmungsgebiet Ehingen-Berg:  Erklärung der Grünen-Fraktion zum Protokoll beigelegt am 26.01.2006:  10.11.2016: |
 |  LINKS: gesamter Flächennutzungsplan OBEN: Teilgebiet erster Bebauungsplan mit Überschwemmungsfläche (rechts braun markierte Fläche)  |
| Kurz zusammengefasst: -> Die Flächendaten beweisen: Eine große bebaubare Gewerbefläche ist außerhalb dem 100-jährigen Hochwasserüberschwemmungsgebiet vorhanden. |  |
Hochwasser bei Berg im Februar 1990
Gesetzliche Regelung bei Hochwasser
Gesetzliche Vorgabe der Wasserwirtschaftsverwaltung für alle besiedelten Bereiche den Schutz vor einem 100-jährigen Hochwasser zu gewährleisten. Hierfür besteht für den Staat eine Verpflichtung. Dafür bekommt man in der Regel 70% Zuschuss.
Alles, was darüber hinaus geschützt werden soll, müssen die Kommunen/Bauherren selbst finanzieren.
Gesetzliche Vorgabe der Wasserwirtschaftsverwaltung für alle besiedelten Bereiche den Schutz vor einem 100-jährigen Hochwasser zu gewährleisten. Hierfür besteht für den Staat eine Verpflichtung. Dafür bekommt man in der Regel 70% Zuschuss.
Alles, was darüber hinaus geschützt werden soll, müssen die Kommunen/Bauherren selbst finanzieren.
| Besonderheiten bei überplanten Flächen Bis 2014 galt die Regelung: "Überschwemmungsgebiete gelten nicht für Flächen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes in einem genehmigten Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind. " (gelber Kasten) Seit den großen Überschwemmungen in den vergangenen Jahren mit Milliardenschäden wurde das Gesetz verändert und die Regelung verschärft. Obwohl schon seit 2006 bekannt war, dass das zukünftige Gewerbegebiet Überschwemmungsfläche ist, wurde es beschlossen und Grundstücke angekauft. Grüne Vorsorgepolitik wurde übergangen! |  |
Auskünfte über das Bauen im Überschwemmungsgebiet
Quelle: https://www.lrasbk.de/_Resources/Persistent/e712d5c2994c77f21cd8b76c7c6100b3d28b3843/150206%20FAQ%20Bauen%20in%20%C3%9CSG.pdf
Quelle: https://www.lrasbk.de/_Resources/Persistent/e712d5c2994c77f21cd8b76c7c6100b3d28b3843/150206%20FAQ%20Bauen%20in%20%C3%9CSG.pdf
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Bundesverband
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Bündnis 90/Die Grünen Ehingen
Postfach 11 11 89571 Ehingen |
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