Frauenquote wirkt – auch kommunal

[ARCHIV] ​In dieser Woche hatte die Ankündigung der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg eine zwingende Frauenquote für Kommunalwahllisten auf den Weg bringen zu wollen für teils erschrockene Reaktionen unter den – auch die Piratenpartei sah sich genötigt die geplante Reform so schnell es geht per PM abzulehnen. Edith Sitzmann MdL und grüne Fraktionsvorsitzende, hatte zuvor auf einer Pressekonferenz die geplante Wahlrechtsreform vorgestellt und dabei das Ergebnis eines Gutachten zu der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Quote vorgestellt. Das Ergebnis: eine Frauenquote, die eine zwingende paritätische Besetzung von Wahllisten vorsieht, ist grundsätzlich zulässig. Eine solche greife zwar in die Freiheit und Gleichheit der Wahl ein, sei aber im Hintergrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellungsauftrags gültig. Dazu käme, dass das bei Kommunalwahlen mögliche Anhäufen und Mischen den Effekt des Eingriffes abschwächt.
Aus meiner persönlichen Erfahrung als engagierter Bürger in der Kommunalpolitik erkenne ich die Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen. In vielen oberschwäbischen Gemeinden hat sich die Zusammensetzung der Gemeinderäte im Laufe der letzten Jahrzehnte in Sachen Frauenanteil kaum verändert. Während auf Landes- und Bundesebene die Fragen der Gleichberechtigung mit jedem Prozentpunkt mehr Grün stärker in das Zentrum der Politik rückte, sitzen in den meisten oberschwäbischen Ratsstuben schon seit Dekaden die selben tradierten Männerrunden und machen auf ihre Art Kommunalpolitik.
Geradezu beispielhaft dafür ist die Zusammensetzung des Stadtrats in meiner Heimatstadt Ehingen(Donau), eine gut 25 000 Einwohnerstadt am Fuße der schwäbischen Alb. Von insgesamt 37 Sitzen sind lediglich 6 mit Kommunalpolitikerinnen besetzt. Wir Grünen haben mit 2 weiblichen Ratsmitgliedern bei insgesamt 5 Sitzen das paritätischste Verhältnis. Die CDU-Fraktion hat bei 23 Sitzen leidglich 4 Frauen vorzuweisen. Die restlichen drei Fraktionen SPD, Freie Wähler und Junges Ehingen haben keine einzige Frau in ihren Reihen. Besonders extrem zeigt sich aber das Ungleichgewicht berücksichtigt man lediglich die Fraktionen, die sich bei der Listenaufstellung nicht für eine paritätische Quotierung ihrer Listen eingesetzt haben: 5 weibliche Politikerinnen bei insgesamt 32 Sitzen, also ein Frauenanteil von lächerlichen 16%, spottet jeglicher weiteren Kommentierung.
Dieses krasse Ungleichgewicht hat leider System in oberschwäbischen Gemeinderäten. Eine bekanntes Wahlmuster bei Kommunalwahlen ist dabei mitunter ein Grund, warum nicht mehr weibliche Personen den Weg in die Gemeinderäte finden: Maßgeblich für eine Berücksichtigung auf dem Wahlzettel, ist der Bekanntheitsgrad der Kandidatin bzw. des Kandidaten. Und dort werden vor allem die ListenkandidatInnen begünstigt, die bereits davor im Gemeinderat saßen.
Dieser geschlossene Kreislauf der wiedergewählten Altgemeinderäte ist mitunter ursächlich für die verkrusteten Geschlechterverhältnisse in den Gemeinderäten. Das miese Frauen-Männer-Verhältnis der Gemeinderäte wird so von Wahl zu Wahl weitergetragen – ohne dass sich eine merkliche Besserung einstellt.
Gegen dieses krasse Missverhältnis muss etwas getan werden. Eine öffentliches Gremium, wie ein Gemeinderat, muss auch in Sachen Geschlechteraufteilung eine gewisse Abbildbarkeit der Gesellschaftsrealität besitzen. Deshalb benötigt es einen Impuls, der die Geschlechterverhältnisse aufbricht. Ein solcher Impuls kann die Frauenquote sein.
Natürlich schützt dabei eine solche nicht vor der Möglichkeit, dass am Ende doch nur Männer in den Gemeinderat gewählt werden. Trotzdem fördert eine Quotierung auf lange Sicht eine gleichmäßige Berücksichtigung von Frauen auf Wahllisten. Wir Grüne in Ehingen treten seit jeher mit einer paritätischen Liste an. Es ist kein Zufall, dass wir in unserer gewählten Fraktion einen beinahe ausgeglichene Frauen-Männer-Quote von 2:3 erreicht haben.
Veröffentlicht am 21. Mai 2012 um 17:34 Uhr.