Gerechtere Gebührenerhebung bei der Abwassergebühr

[ARCHIV] ​Bereits seit Mitte der Neunziger Jahre gibt es von Bündnis 90/Die Grünen Bestrebungen zu einer gerechteren Gebührenerhebung bei den Abwassergebühren.
Bisher sind Abwassergebühren an den Frischwasserverbrauch gekoppelt. Das hat zur Folge, dass Familien über ihren Frischwasserverbrauch die Entsorgung des anfallenden Regenwassers von großen versiegelten Flächen zum Beispiel aus Gewerbegebieten mitbezahlt hatten. Auch in Ehingen ist der Anteil des Regenwassers in der Kläranlage beträchtlich. Mit Ursache war der Anschluss- und Benutzerzwang an die Wasserversorgung. Zisternen zur Regenwassernutzung in Haushalten, mit Ausnahme der Gartenbewässerung, waren nicht erlaubt. 
Der BUND Ehingen hatte damals Dipl. Ing. Klaus König aus Überlingen zu einem Fachvortrag nach Ehingen eingeladen. Die Regenwasserbewirtschaftung, so der Referent, gewinne zukünftig schon aus Gründen des vorsehbaren Klimawandels besondere Bedeutung. Starkregen und lang anhaltende Trockenzeiten erfordern rechtzeitiges Handeln. Diese Botschaft kam bei den Zuhörern an. Hausbesitzer die Zisternen bauen wollten wurden jedoch behindert bzw. diese wurden nur mit Einschränkung für die Gartenbewässerung erlaubt.
Auf Initiative der Grünen im Ehinger Gemeinderat wurde im Jahr 2006 ein haushaltswirksamer Antrag auf Förderung von Zisternen mit Unterstützung der SPD und der Freien Wählervereinigung gestellt. 20.000 Euro sollten jährlich für die Förderung von Zisternen bei Grundstücken im Altbestand und bei Neubauten ohne Auflage zum Einbau von Zisternen gewährt werden. Zwischenzeitlich gab es für neu ausgewiesene Baugebiete durch gesetzliche Vorschriften Auflagen zum Bau von Zisternen. Die Förderung sollte aber speziell dort wirksam werden, wo der Bau von Zisternen sich viel aufwendiger gestaltet, als in Neubaugebieten. Dieser Antrag wurde einstimmig von der CDU-Fraktion abgelehnt.
Nachdem gegen die bisherige Berechnung der Abwassergebühren erfolgreich geklagt wurde, muss die Gebührenberechnung nun in Deutschland durch die Einführung der „gesplitteten Abwassergebühren“ neu festgelegt werden. In diesem Zusammenhang stellte die CDU Fraktion einen Antrag zur stärkeren Entlastung der Zisternenbesitzer, dem die Grünen in der Sitzung vom 14.4.2011 zugestimmt haben.
Gleichzeitig hat die Grüne Fraktion zwei Anträge zur Zisternenförderung und Schmutzwasserberechnung aus Zisternen mit Unterstützung der SPD, der Freien und des Jungen Ehingens gestellt. Diese Anträge werden in einer der nächsten Sitzung abgestimmt. Wir hoffen, dass die CDU dann weiter ihrer neuen Position folgt: „Wir sind alle für Zisternen“ !
Veröffentlicht am 27. April 2011 um 21:55 Uhr.