Glücksspiel in Ehingen

Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über ein Vergnügungsstättenkonzept, mit dem v.a. die Zulassung von Spielhallen in Ehingen geregelt werden soll. Wir möchten hier Fakten zur Entwicklung von Geldspielgeräten, Umsätzen und Vergnügungssteuern vorlegen und so dazu beitragen, dass das Thema sachlich fundiert diskutiert wird.
1. Anzahl der Spielautomaten
Die Zahl der Spielautomaten hat sich in Ehingen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. (2001: Spielhallen 29, Gaststätten 35, insgesamt 64; 2011: Spielhallen 92, Gaststätten 49, insgesamt 141). Der Zuwachs fand vor allem in Spielhallen statt. Aber auch in Gaststätten gibt es heute deutlich mehr Automaten als vor zehn Jahren.


Seit 2009 ist die Anzahl der Geräte zwar zurückgegangen, die Umsätze sind allerdings sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten 2011 weiter angestiegen (siehe 4.). Dabei gibt es in Ehingen im Vergleich zur Einwohnerzahl rund doppelt so viele Geldspielautomaten wie im Landesdurchschnitt (Vergnügungsstättenkonzept Dr. Accola, S. 50).


2. Vergnügungssteuersätze
Bis 2009 wurden Geldspielautomaten pauschal mit 100 € pro Gerät besteuert. Aussagen über Umsätze sind deshalb für die Zeit bis 2009 nicht möglich. 2010 wurde für Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten einheitlich ein umsatzabhängiger Steuersatz von 15 % eingeführt.
Zum 1.1.2011 hat der Gemeinderat die Vergnügungssteuer für Spielhallen auf 20 % erhöht. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde gleichzeitig die Vergnügungssteuer für Gaststätten auf 12,5 % gesenkt.
Die Begründung lautete damals:
1. In Gaststätten sei Spielsucht kein Problem, weil es dort eine höhere soziale Kontrolle gebe.
2. Seit der Umstellung auf umsatzabhängige Besteuerung hätten „die Wirte das Vier- bis Fünffache zu entrichten, was einer ‚Erdrosselung’ gleichkommt“. (GR-Protokoll v. 16.12.2010)
(Tatsächlich hatten die Wirte 2010 nicht das Vier- bis Fünffache zu entrichten, sondern das Doppelte, nämlich durchschnittlich 212 € pro Gerät.)


3. Vergnügungssteuereinnahmen
Die Stadt Ehingen hat im Jahr 2011 an Vergnügungssteuern für Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten insgesamt 550.961 € eingenommen (2010: 451.947 €).


4. Umsätze an Geldspielautomaten
Die Umsätze an Geldspielautomaten betrugen
– in Spielhallen 2011: 2,170 Mio € (2010: 2,097 Mio €).
– in Gaststätten 2011: 0,935 Mio € (2010: 0,916 Mio €)
– insgesamt 2011: 3,106 Mio € (2010: 3,013 Mio €)


5. Geldspielautomaten und Spielsucht
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat dafür plädiert, Spielautomaten aus Gaststätten komplett zu verbannen, weil solche Automaten das „höchste Suchtpotenzial beim Glücksspiel“ hätten. Laut der Drogenbeauftragten sind in Deutschland bis zu 400.000 Menschen dem Glücksspiel verfallen. Rein statistisch wären das in Ehingen 125 Menschen. (Zeit online v. 9. Februar 2011)


6. Fazit
Das Vergnügungsstättenkonzept, mit dem die Ausbreitung von Spielhallen in Ehingen eingedämmt werden soll, ist sehr notwendig und sinnvoll. Es zeigt deutlich, wie wichtig es war, dass die Zulassung einer weiteren Spielhalle in der Adolffstraße vor zwei Jahren verhindert wurde. Denn dort gibt es ein großes Konfliktpotenzial mit Wohnnutzung, gewerblicher Nutzung, Nahversorgungseinrichtungen und Geldinstitut (Vergnügungsstättenkonzept Dr. Accola, S. 31).
Das Vergnügungsstättenkonzept greift allerdings nur für einen Teil der Problematik. Geldspielautomaten stehen nicht nur in Spielhallen, sondern auch in Gaststätten. Dort wird mit fast 1 Million Euro pro Jahr rund ein Drittel der Gesamtumsätze erzielt.
Wer die Spielsucht und das damit verbundenen Leid für die Betroffenen und ihre Familien eindämmen will, muss deshalb auch die Gaststätten mit bedenken. Dies sollte ohne Schuldzuweisungen, aber ehrlich gegenüber der Realität und den Fakten geschehen.
Wir möchten bei allen Beteiligten das Bewusstsein für die Spielsucht-Problematik schärfen. In einem ersten Schritt geht es darum, ein gemeinsames Verständnis herzustellen und die Problematik überhaupt anzuerkennen. Darauf müssen dann Überlegungen folgen, was der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und die Gastwirte zu einer Lösung des Problems beitragen können.
Veröffentlicht am 29. Februar 2012 um 13:00 Uhr.