PM: Sauberer Strom, sauberes Verfahren

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat in nichtöffentlicher Sitzung ein Büro mit der Ausschreibung für den städtischen Strombezug beauftragt. Er hat beschlossen, den sogenannten „Deutschen Kraftwerksmix“ aus Kohle-, Gas-, Atomkraft und nur einem geringen Anteil Ökostrom auszuschreiben. Damit hat sich der Ausschuss gegen mehr Strom aus erneuerbaren Energien ausgesprochen. Wir halten diesen Beschluss in der Sache für falsch und im Verfahren für unzulässig.
Zum Verfahren: Dieser wichtige Beschluss wurde 1. nur im Ausschuss statt im gesamten Gemeinderat, 2. unter Ausschluss der Öffentlichkeit und 3. ohne genaue Vorankündigung gefasst. Die Sitzungsvorlage bezog sich nur auf das zu beauftragende Büro und das Honorar, nicht aber auf die Art des auszuschreibenden Stroms. Die anwesenden Räte waren deshalb auf diesen Beschluss nicht vorbereitet.
In der Sache verlangen wir, dass gleichberechtigt auch Angebote für die Lieferung von Ökostrom eingeholt werden, damit man auf einer fundierten Grundlage die tatsächlichen Preise vergleichen kann. Liegen die verschiedenen Angebote vor, dann kann der Gemeinderat bei der öffentlichen Vergabe entscheiden, ob ihm wie in anderen Kommunen die Verantwortung für den Klimaschutz die eventuellen Mehrkosten wert sind oder nicht. Die Zahlen, die im Ausschuss mündlich genannt wurden, waren zumindest missverständlich und damit keine geeignete Entscheidungsgrundlage.
Das Verfahren sollte ebenso sauber sein wie der Strom, den die Stadt in Zukunft beziehen könnte!
Veröffentlicht am 8. Juli 2011 um 11:29 Uhr.