Protokoll der letzten „Grünen Kommunalo-Runde“

[ARCHIV] 1. Zur Gestaltung und zum Zweck  der Website grueneehingen.de
2. Was kann man gegen die Zersiedelung des Flachen Landes tun?
3. Tut sich was in der bisher so “monolithischen” CDU-Gemeinderatsfraktion ?
4. Neues Feld für eine gute Grüne Idee: Straßenbeleuchtung mittels LED-Lampen
Zum Kommunalpolitischen Gespräch der Ehinger Grünen kamen am Montag, 2. Mai, neun Mitglieder und Grünen-Freunde ins Nebenzimmer der “Linde”.
1. Eines der Themen betraf die Art, wie die vor allem von Benedikt Maier gestaltete neue Website der Grünen lebendig gehalten werden kann (was einigen Mitgliedern sehr wichtig ist). Es zeigte sich, dass es recht verschiedene Vorstellungen über den Zweck von grueneehingen.de gibt. Insbesondere Christian Rak hat Sorge, frühere, ältere Texte aus Grüner Feder könnten potentielle Leser, vor allem wohl Nicht-Grüne, von einer Lektüre der Seite abhalten.
Veit Feger hingegen hatte gerade die Archivierung, die internetmäßige Parat-Haltung früherer Grüner Texte aus Ehingen für wünschenswert gehalten und sich grade deshalb für eine solche Site stark gemacht. Seine Vorstellung lautete: Wen es interessiere, der solle künftig leicht nachlesen können, was – beispielsweise – Rätin Angela Scheffold zum Thema “Bebauung von überschwemmungsgefährdetem Gelände bei Nasgenstadt” mal geschrieben hat. Angela ergänzte als von ihr gewünschten Zweck eines solchen Internet-“Archivs”: Ehinger Grüne können auf Grund eines solchen Archivs zum einen darlegen, dass bestimmte Ideen, die jetzt erst von der CDU als tolle neue Idee verkauft werden, schon lang von Ehinger Grünen zur Diskussion gestellt wurden (aber leider abgeschmettert wurden); außerdem, so Angela und Hubert Dangelmaier aus Rißtissen, könnten sich die Ehinger Grünen selbst nochmals in Erinnerung rufen, was sie schon alles Richtiges gedacht und mindestens gemeinderats-öffentlich vorgetragen haben.
Man kam überein, zu akzeptieren, dass Grüne Mitglieder auch ältere Texte in die Site hochladen, chronologisch betrachtet nicht vornedran, sondern ganz hinten, unten, damit der “Blog”-Charakter der Site gewahrt bleibt.
2. Andreas Brotzki stellte beim Wahlprospekt-Austragen in Briel fest, dass am Ortsrand neue Häuser gebaut werden und eventuell noch weiteres Gelände erschlossen werden soll; dabei verfielen im Altdorf genügend Hofstellen – bereits versiegelte Fläche, die gut entweder saniert oder neu bebaut werden könnte (um Flächenverbrauch zu vermeiden). Angela: Von der vorhandenen FLÄCHE her betrachtet, könnte ohne weiteres auf ein neues, weiteres Neubaugebiet verzichtet werden. – Die Anwesenden waren sich darin einig, dass die Schonung von nicht-bebauter Landschaft ein für Grüne wünschenswertes Ziel ist.
Mit der Realisierung dieses Flächen-Spar-Ziels durch eine vom vom Gemeinderat zu beschließende Einschränkung neuer Baugebiete sieht’s aber schlecht aus, so Christian: Ehingen hat in der Vergangenheit bereits übermäßig viele Neubaugebiete an den Ortsrändern ausgewiesen, die für Jahrzehnte ausreichen werden. Weitere Neubaugebiete über die bestehenden Flächennutzungspläne hinaus werden auch vom Regierungspräsidium nicht mehr genehmigt werden. Deshalb ist aufgrund der Sünden der Vergangenheit der Spielraum für den Gemeinderat in der Bauleitplanung begrenzt. Viele Festlegungen sind eben bereits getroffen.
Dr. Michael Rettenberger nannte als ein mögliches staatliches Lenkungsverfahren verschiedene Hebesätze für die Grunderwerbssteuer, je nachdem, ob in einem Außenbereich auf bisher “grüner” Wiese gebaut werde oder in einem bereits bebauten Ortskern, wo also nicht mehr neue Fläche versiegelt wird, sondern bereits bebaute Fläche weiterhin genutzt werden kann.
Es leuchtete wohl allen Anwesenden ein, dass unterschiedliche Steuersätze für solche unterschiedlichen Baugebiets-Gelände sinnvoll wären, zumal Bauen im Altbereich (wozu auch oft das Sanieren von Gebäuden gehört) teurer ist als das Errichten eines völlig neuen Baus auf der Grünen Wiese, also durch niedrigere Grunderwerbssteuerhebesätze erleichtert werden sollte. Michael Rettenberger: Ich hab das letzthin unserem künftigen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgetragen, fand aber keine Zustimmung – wohl, weil Kretschmann den Verlust einer Steuereinnahmenquelle befürchtet.
Angela machte an einem Beispiel aus ihrem Wohnort Volkersheim deutlich, dass es böses Blut gibt, wenn vorgesehene Neubau-Pläne vom Baurecht durchkreuzt werden und ein Bauwilliger eben doch innerorts bauen muss…
3. Christian Rak ist Optimist, was die Entwicklung in der Ehinger CDU betrifft. Anlass: die kürzliche Wahl eines neuen Bürgermeisters, bei der die CDU-Spitze innerhalb ihrer Fraktion keinen Fraktionszwang durchsetzen konnte. Dieser Vorgang gibt ihm, Christian, die Hoffnung, dass künftig gut begründete Vorschläge der Grünen im Gemeinderat auch mal Stimmen aus der CDU erhalten und nicht immer nur von dieser mit der derzeit noch “zementierten” Macht der Mehrheit niedergebügelt werden.
4. Straßenbeleuchtung mittels LED-Lampen: “Ausbaufähig” ist sicher der von Angela vorgetragene Gedanke, die öffentlichen Lampen im Stadtgebiet schrittweise durch überaus stromsparende LED-Leuchten zu ersetzen, zumal entsprechende Gelder im Haushaltsplan der Stadt für Stromsparende Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung eingesetzt sind. Andreas Brotzki meinte, der regionale Solaranlagen-Hersteller Sailer könne sich gerade hier mit einer Demo-Anlage profilieren.
Veröffentlicht am 6. Mai 2011 um 16:11 Uhr.