Rede zum Haushalt 2018

von Hubert Dangelmaier, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat Ehingen

​​Beginnen möchte ich mit einigen durchaus positiven Ereignissen und Beschlüssen
des vergangenen Jahres.

So konnte die neue Sporthalle planmäßig im vergangenen Herbst eröffnet werden,
was besonders für die Ehinger Vereine und den Schulsport zu einer erfreulichen
Verbesserung geführt hat.

Der Businesspark ist mittlerweile zu 80 % ausgelastet.
Beim VVE gab es ein besseres Ergebnis.

Mit dem Breitbandausbau wurde begonnen und in 2018 sollen dafür ca.
2 Millionen Euro aufgewendet werden, was besonders den Teilgemeinden zu Gute kommt.

Der Spätbus bleibt erhalten. Hier wurde der Fahrplan besser vertaktet
und auf die Ankunft der Züge aus Ulm abgestimmt.
Bleibt zu hoffen, dass durch die Verbesserungen die Fahrgastzahlen zunehmen,
denn nur dann ist es möglich, diese Einrichtung auf Dauer zu erhalten.

Der Haushalt ist nun zum 15. Mal schuldenfrei und für 2018 ist ein positives
Ergebnis von ca. € 850.000 geplant.

Der Haushaltsplan 2018 ist nach gesetzlichen Vorgaben zum 1. Mal in doppischer Form
und hat als zentrales Element, die intergenerative Gerechtigkeit.
Dies halten wir für ein wichtiges Kriterium
Und bedeutetet, dass eine Generation nur das an Ressourcen verbrauchen soll,
was sie selber erwirtschaftet.

Dieser Ansatz erfordert zumindest was die Finanzen
betrifft, ein systematisches und vor allem vorsorgliches Denken.

Bei einem geplanten positiven Ergebnis von € 850.000 wird diese Kriterium durchaus
erfüllt.

Die Erreichung dieses Ziels ist aber immer vor dem Hintergrund zu betrachten,
dass die Ehinger Betriebe sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage befinden,
was nicht für immer selbstverständlich ist.
Nicht zuletzt deshalb ist ein sorgsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln auch zukünftig sehr wichtig.

Selbst für 2018 wird ein Rückgriff auf liquide Mittel von über 9 Millionen €
notwendig.
Ein wesentlicher Grund dafür ist ein Bauprogramm mit vielen Projekten in Höhe
von mehr als 19 Millionen Euro.
Dass die Stadt in Bauprojekte investiert und investieren kann, ist zu begrüßen.

In Anbetracht der im Haushalt geforderten intergenerativen Gerechtigkeit
sollte auch darauf geachtet werden, dass bei allen Investitionen nicht nur der
finanzielle Aufwand. sondern auch der Verbrauch an anderen nicht erneuerbaren
Ressourcen generationengerecht gestaltet wird.

Zum Beispiel steht eine Fläche, die die jetzige Generation verbraucht für zukünftige
Generationen nicht mehr zur Verfügung steht.

Allein für das Bereitstellen von Gewerbeflächen im Industriegebiet Berg
ist der finanzielle Aufwand von ca. 3,5 Millionen € und der Verbrauch
an landwirtschaftlichen Flächen unseres Erachtens zu hoch.

Hier sind wir uns sicher, dass das selbe Ziel mit einer Realisierung an einem anderen
Standort mit deutlich geringerem finanziellen Aufwand, als auch mit einem deutlich
geringeren Verbrauch an Fläche erreicht werden könnte.

Die dadurch nicht verbrauchten finanziellen Mittel könnten für andere
auch dringend notwendige Maßnahmen eingesetzt werden.

Zum Beispiel eine bessere Ausstattung der Feuerwehren, lange
hinausgeschobene und dringende Investitionen in Mehrzweckhallen der Teilorte.

Eine noch zeitnahere Investition in die energetische Sanierung von Gebäuden.
und eine großzügigere Förderung von Streuobstbeständen und anderen Naturschutzmaßnahmen.

Beim Projekt Nachhaltige Stadt gab es vergangenes Jahr positive aber leider
auch negative Entwicklungen.
So wurde ein Klimaschutzbeauftragte eingestellt,
der städtische Fuhrpark wurde um ein weiteres E-Fahrzeug ergänzt
In der Tiefgarage Lindenplatz gibt es eine E-Tankstelle
Die Lindenhalle wurde auf LED-Beleuchtung umgestellt.

Im Stadion erfolgte die energetische Sanierung der Warmwasser-Anlage
Das BHKW in der Realschule erzielte eine gute Energiebilanz.

Wir mussten aber leider auch zur Kenntnis nehmen, dass der geplante
Windkraft-Standort Deppenhausen wegen ungenügendem Windertrag und derzeit
vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht weiter geplant wird.
Das Aus für Deppenhausen sollte nicht das Aus für Windkraft in Ehingen sein !
Wir alle wissen, dass der Ausstoß von CO² in den vergangenen Jahren
leider nicht ab, sondern zugenommen hat und das trotz aller Bemühungen
auch der Stadt Ehingen.
Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sowohl die Menschen selber, und ganz besonders
alle von uns verbrauchten Güter immer größere Stecken zurücklegen, mit allen damit verbundenen negativen Folgen.

Um den CO² Ausstoß zu reduzieren, bleiben nur 2 Möglichkeiten.
Entweder wir verbrauchen tatsächlich in der Gesamtheit weniger fossile Energie
oder es gelingt uns, mehr regenerative Energie breitzustellen.

Nach dem AUS für den Standort Deppenhausen,
und der bereits dargestellten Co² -Problematik, sollte der Gemeinderat
jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der bereits vom Regionalverband
Donau-Iller ausgewiesenen Standort Osterholz genutzt werden könnte
Nach allen bisher bekannten Daten ist dieser Standort auf jeden Fall besser geeignet als der in Deppenhausen.

Wenn eine zukünftige Bundesregierung ihre Zusagen bei der jüngsten Bonner
Klimakonferenz einhalten will, wird sie die Rahmenbedingungen zur Nutzung
von Windenergie im Binnenland notwendiger Weise verbessern müssen.

Bei besseren Rahmenbedingungen und zu erwartenden besseren Windverhältnissen,
wären die Voraussetzungen für den Standort Osterholz vielversprechend.

Nun sollte der Gemeinderat den Weg dafür freimachen.

Wenn zu gegebener Zeit sich die Stadt, als auch die Bürger an dem Windkraftprojekt beteiligen könnten,
wäre ein solches Projekt in jeder Hinsicht eine positive Investition in die Zukunft.