Rede zum Haushalt 2021

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und es war ein Schwieriges
Die Corona-Pandemie hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt

Zumindest aus finanzieller Sicht, war es für die Stadt Ehingen dank
unerwarteter guter Gewerbesteuereinnahmen und den großzügigen
kreditfinanzierten Hilfen von Bund und Land auch ein positives Jahr,
was durchaus für viele kommunale Haushalte nicht selbstverständlich war

Läuft es im kommenden Jahr nach Plan, so soll im Ergebnishaushalt ein
Plus von € 619.000 stehen. Ein aus unserer Sicht absolut positiver Aspekt
ist auch, dass erneut keine Schulden aufgenommen werden, was in Corona-Zeiten
alles andere als selbstverständlich ist.

Diese Situation ermöglicht es, dass auch aus Sicht der Grünen alles
vom Gemeinderat bereits Beschlossene, bzw. schon Begonnene weitergeführt werden kann und soll.

Ich nenne hier nur die wichtigsten Punkte:
Digitale Ausstattung der Schulen
Weitere energetische Sanierung von Schulgebäuden
Neubau von Feuerwehr-Gebäuden
Neu- und Ausbau von Kindergärten
Breitband-Ausbau für alle Ortsteile
Sanierung Sporthalle Risstissen

Diese Maßnahmen sind sicher wichtig und wünschenswert, sind aber in dem erneut gestiegenen Ausmaß leider nur möglich, indem erneut die liquiden Mittel um 4,6 Millionen € reduziert werden.

Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns aber auch, dass gleichbleibende, planbare
Einnahmen, als auch Belastungen nicht selbstverständlich sind.
Umso mehr sollte in Zukunft finanzielle Vorsorge wieder wichtiger werden.

Neben der finanziellen Vorsorge sehen wir Bereiche, wie den Klimaschutz und
den Artenschutz, wo rechtzeitige Daseinsvorsorge von existenzieller Wichtigkeit
ist. und heutiges Handeln eine positive zukünftige Entwicklung überhaupt ermöglicht.

Nicht ausreichendes oder zu spätes Handeln bedeutet, dass wir unseren
Enkeln viele Probleme vererben.

In diesem Zusammenhang gibt es bei der Stadt Ehingen noch einigen
Verbesserungsbedarf.

So sind die Stadt, sowie die Teilorte vom im Klimaschutz-Konzept beschlossenen Ziel, der Reduzierung des Flächenverbrauchs leider noch weit entfernt.

Deshalb ist es unter Anderem dringend notwendig, dass vorhandene Leerstände reduziert werden und vor allem nicht zusätzlich neue Leerstände geschaffen werden.
Wir hoffen, dass das in Arbeit befindliche Leerstandskataster uns in der
Angelegenheit weiter hilft, sehen aber bereits heute, dass besonders.
bei Dienstleistungs- und Einzelhandelsflächen ein Überangebot vorhanden ist,
das zum Beispiel durch die neuen Volksbank-Höfe noch vergrößert wird.

Umso wichtiger ist es, bei zukünftigen Bauvorhaben den Fokus vorwiegend auf
die Schaffung von Wohnraum zu richten.

Mit zusätzlichen Gewerbeflächen treten wir außerdem noch in Konkurrenz zu zumindest teilweise stadteigenen Gewerbeflächen in Business-Park, was absolut
nicht sinnvoll ist.

Wir Grüne drängen seit Jahren darauf, dass für eine flächenschonendere,
verdichtete Bauweise gesorgt wird. Daher begrüßen wir es sehr, dass es nun von
der Verwaltung Bemühungen gibt, beispielsweise im Rosengarten anders
als ursprünglich geplant, für eine flächenschonende verdichtete Bauweise zu sorgen.
Diese Bemühungen sollten in Zukunft noch verstärkt werden und es sollten auch Bauflächen für besonders einfache transportable sogenannte Tinyhäuser zur Verfügung gestellt werden.

Seit längerer Zeit steht in den Bebauungsplänen, dass außer Verkehrsflächen
alle Flächen begrünt werden müssen.

Diese Vorgaben wurden mittlerweile von der Verwaltung noch rechtssicher präzisiert,
sodass ein klares Verbot von Steingärten besteht. Nun wird es darauf ankommen,
dass diese Vorgaben auch eingehalten werden, bzw. bei Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bienen und andere Insekten können nun mal keine Steine fressen.

Für einen verbesserten Artenschutz sollte die Stadt Ehingen alle vorhandenen Möglichkeiten für einen Biotop-Verbund nutzen.

Dank vieler privater Investoren, sowie auch dem Engagement der Stadt zum Bau
Von Solarstrom-Anlagen, ist der Anteil von erneuerbarem Strom in der Region stetig
gewachsen und macht einen beträchtlichen Teil der Stromerzeugung aus.

Betrachten wir den Gesamtenergie-Verbrauch, so liegt der Anteil an erneuerbarer
Energie lediglich erst bei ca. 15 %.

Dieser Wert zeigt, dass es noch eine riesige Herausforderung
ist, die Energieversorgung klimaneutral zu gestalten.

Trotz der bisherigen Anstrengungen beobachten wir, dass selbst bei vielen Neubaumaßnahmen keine Solarenergie-Nutzung realisiert wird.

Der große Bedarf zeigt, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen
sollte und den Bau von Solarstrom-Anlagen bei Neubaumaßnahmen sowohl im Wohnungsbau, als auch im Gewerbebau vorschreiben muss.

Inzwischen gibt es eine sogenannte nationale Wasserstoff-Strategie
und seit Neuestem soll es sogar eine Wasserstoff-Strategie des Alb-Donau-Kreises geben.

Wir haben vor zwei Jahren in unserem Bericht zum Haushalt 2019 speziell auf die Wichtigkeit zur Nutzung von Wasserstoff, als zukünftigen Energieträger hingewiesen, dabei aber auch betont, dass es hierfür einen großen Bedarf an Strom
gibt. Aus Klimaschutzgründen darf dieser Strom nur aus erneuerbaren Quellen kommen.

Das bedeutet, dass neben der Sonnenenergie-Nutzung, auch die Windenergie.
verstärkt genutzt werden muss. Um dies in der Region zu realisieren,
sollte der Ehinger Gemeinderat das Signal geben, wir wollen die
Windenergienutzung nicht nur in Deppenhausen, sondern auch im Osterholz !

Wir hoffen, dass wir im Laufe des kommenden Jahres Corona hinter uns
lassen und wie gewohnt im Rathaus zusammen kommen können.

Wir hoffen aber auch, dass durch Corona die Erkenntnis gewachsen ist,
in Zukunft einiges anders und besonders im Hinblick auf den Schutz unserer
Umwelt auch besser zu machen.

Wir bedanken uns bei Allen,. die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens beigetragen haben.