Rede zum Haushalt 2022 von Hubert Dangelmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baumann,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

markantes Kennzeichen des Ehinger Haushalts für das Jahr 2022 ist erneut eine Steigerung der Investitionen um 45 % und damit weit mehr als je zuvor! Vieles davon ist auch aus übergeordneten Gründen so in Ordnung und einfach notwendig.. Anderes aber auch wichtig.
Beispiele hierfür sind: Aus-und Neubau von Kindergärten, die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, Generalsanierung von Schulen und die gut vorankommende Digitalisierung der Schulen, der Breitband-Ausbau, sowie der zusätzliche Aufwand zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Besonders positiv sehen wir das Engagement der Stadt, beim Wohnungsbau, im Zusammenhang mit dem Kindergarten-Neubau in der Hehlestraße.  An dieser Stelle entsteht Wohnraum, ohne dass dafür zusätzliche Flächen verbraucht werden.
Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf ca. 60,5 Millionen. Trotz erheblichen Zuschüssen von Land und Bund können diese Investitionen nicht aus den laufenden Einnahmen, sondern um mehr als der Hälfte nur aus Rücklagen realisiert werden.
Durch Investitionen, wie die energetische Sanierung von Gebäuden oder eine Solaranlage können zukünftige Kosten gesenkt werden. Insgesamt verursacht eine umfangreichere Infrastuktur jedoch auch zusätzliche Kosten.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie geht es weiter ?? Von der Substanz leben, geht leider nur für eine begrenzte Zeit und bei einen Weiter so, wäre die Substanz bald aufgebraucht. Zukünftige Vorhaben mit Krediten zu finanzieren, ist unseres Erachtens fragwürdig und sollte nur im Notfall erfolgen. Das bedeutet, in Zukunft beim Investitionsvolumen kürzer treten und trotzdem darauf zu achten, dass notwendige Maßnahmen durchgeführt werden können. Es kann und darf nicht sein, dass beispielsweise ein undichtes Dach auf einem Rathaus nicht saniert wird und dadurch erhebliche Folgeschäden und damit verbundene Mehrkosten entstehen. Bleibt zu hoffen, dass von höheren Stellen der Politik dafür gesorgt wird, dass der Aufwand und die damit verbundenen Kosten durch den Abbau überbordender Bürokratie reduziert werden können.

Extreme Wetterereignisse im vergangenen Jahr haben uns erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass möglichst schnell alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Klima zu schützen, sowie alles dafür zu tun, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen. Dabei ist der effizientere Umgang mit Energie, sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien von größter Bedeutung. Im Rahmen des Projekts „Nachhaltige Stadt“ wurde bereits einiges auf den Weg gebracht. Neben der energetischen Sanierung von vielen Gebäuden wurden bereits 19 Solarstrom-Anlagen auf kommunalen Dächern installiert. Bei geplanten neuen Gebäuden kommen Weitere dazu und dort wird auch dafür gesorgt, dass der Solarstrom gespeichert werden kann. Nun ist es unseres Erachtens im Bereich Solarenergie Aufgabe der Stadt, die dafür geeigneten Fassaden sowie kommunale Parkplätze mit Solarmodulen zu bestücken.

Im Laufe des Jahres 2022 werden sich die Rahmenbedingungen für für den Bau von Windenergieanlagen an Land verbessern. Sobald die geänderten Vorgaben beschlossen sind, sehen wir die Notwendigkeit, auf Grund der neuen Bedingungen den bereits geplanten Standort Deppenhausen in Zusammenarbeit mit der EnBW neu zu bewerten. Während Ehingen bei der Erzeugung von Solar-Energie gut unterwegs ist, so sind die Stadt und die Teilorte beim Flächenverbrauch von einer nachhaltigen Entwicklung weiter denn je entfernt und es entstehen trotz Verbot immer noch neue „Schottergärten“.  Wirklich nachhaltig ist eine Entwicklung erst, wenn keine zusätzlichen Flächen mehr verbraucht werden!

Nicht zuletzt auch auf Grund des anhaltenden Bevölkerungszuwachses in unserer Region, ist es absolut notwendig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, die den Flächenverbrauch reduzieren. Daher ist es notwendig, dass zum Beispiel im Gebäudebestand alle Hindernisse für eine bessere Nutzung beseitigt werden. Hierbei geht vor allem um Aufstockungsmöglichkeiten und flexiblere Lösungen hinsichtlich des Dachaufbaus Weiter ist es dringend notwendig, den allenthalben vorhandenen Teil- und Voll-Leerstand zu verringern. Dazu müssen die Aktivitäten der Stadt unbedingt verstärkt werden.

In der jüngsten Vergangenheit wurden im Rosengarten aber auch in Teilorten Bebauungspläne geändert bzw. neu aufgestellt, die eine verdichtetere Bauweise ermöglichen. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wir sind aber der Meinung, dass es schon längst überfällig ist, dass noch viel intensivere Schritte weg vom Einfamilienhaus, hin zu mehrgeschossigem Wohnungsbau vollzogen werden müssen. Statt vorrangig den Bau eines Eigenheims, sollte die Bevölkerung auch in den Teilorten die Möglichkeit bekommen, eine Wohnung zu erwerben oder zu mieten. Für gewerbliche Gebäude müssen die gleichen Grundsätze zur Anwendung kommen. Statt in die Fläche muss wo immer es geht in die Höhe gebaut werden. Es sollte verhindert werden, dass Altes ungenutzt stehen bleibt und Neues nur auf der grünen Wiese gebaut wird. Ich will es nochmals betonen, alle versiegelten Flächen und dazu zählen auch Zufahrten und Stellplätze fehlen uns unwiederbringlich für lebensnotwendige Dinge. Auf diesen Flächen wachsen keine Nahrungsmitte und kein Baum mehr, es wird kein CO ² gebunden und kein Grundwasser gebildet. Zusätzlich steigt die Hochwassergefahr. Allein durch Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung lässt sich ein Teilausgleich erzielen.

Es gilt sich von dem Irrglauben zu verabschieden, dass versiegelte Flächen an anderer Stelle ausgeglichen werden können! Letztlich aber gilt leider, Flächen lassen sich nicht vermehren, Alles andere ist und bleibt eine Lebenslüge! 

Wir erleben derzeit in vielen Regionen Deutschlands eine bedrohliche Zunahme von Respektlosigkeit und Anfeindungen auch gegenüber Kommunalpolitikern, sowie einen rauer werdenden Umgangston . Umso mehr freuen wir uns, dass in unserer Region meistens noch ein offener und fairer Umgang miteinander stattfindet. Wir Grüne werden dafür sicherlich auch in Zukunft unseren Beitrag leisten. 

Hubert Dangelmaier
Fraktionsvorsitzender Die Grünen​​