Rede zum Haushalt 2019

Im Haushalt des nächsten Jahres gibt es erneut eine deutliche Steigerung und vor allem bei den Investitionen ein Plus von 10 Millionen auf nun 29 Millionen €.
Wenn alles nach Plan läuft, erzielt die Stadt auch 2019 ein positives Ergebnis.  Also eine Situation, die man durchaus als recht zufriedenstellend bezeichnen kann.
Und trotzdem gibt es auch für Ehingen zukünftig einige Herausforderungen.
Zum einen sind die Steigerungen im Haushalt nur möglich, weil in den vergangenen Jahren eine ständige Steigerung der Einnahmen zu verzeichnen war.
Und zum anderen auf Rücklagen zugegriffen wird, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Abgesehen von den Investitionen im Industriegebiet Berg, wo es nach unserem Erachten eine bessere und vor allem finanziell günstigere Lösung gegeben hätte, haben wir Grüne, alle für den Haushalt wichtigen Entscheidungen für gut befunden und mit unterstützt.
 
Vor allem bei den für 2019 und darüber hinaus gehenden Investitionsvorhaben, wie zum Beispiel
-für die Digitalisierung der Schulen,
-innerörtliche Verkehrsprojekte,
-Renovierungen und energetische Sanierungen von  Schulen, Gemeinde- und Sporthallen,
-Verbesserungen bei den Kläranlagen, dem Abwassersystem und der Wasserversorgung,
-beim Bauhof, sowie der Feuerwehr.
 
Und nicht zuletzt für den Ausbau des Breitbandnetzes.
Ein schnelles Breitbandnetz für alle und zwar für Stadt und Teilgemeinden, ist inzwischen von großer Wichtigkeit.
 
Der Ausbau dieser Netze war ursprünglich, eigentlich Aufgabe der verschiedenen privatwirtschaftlichen Netzbetreiber. Leider musste man schon vor Jahren feststellen, dass diese Betreiber ihrer Aufgabe in keiner Weise nachkamen und nur an kurzfristigen Erträgen interessiert waren.
Umso wichtiger ist es, dass die jetzt von der öffentlichen Hand geschaffenen Netze nicht später wieder privatisiert werden. Insbesondere die hohen Investitionen in die Breitbandnetze, sind auf lange Zeit angelegt und rechtfertigen schon deshalb einen Zugriff auf Rücklagen.
 
In einem internationalen, wirtschaftlichen und politischem Umfeld, in dem immer mehr Menschen und zum Teil aber auch die von ihnen gewählten Regierungen auf Konfrontation, statt auf Ausgleich und Verständigung setzen, einzelne, wie das Beispiel Italien zeigt,  deutlich mehr Geld ausgeben, als sie eigentlich zur Verfügung haben.
In diesem Umfeld ist es keineswegs sicher, dass die Steuereinnahmen weiterhin so hoch sein werden und gar noch steigen.
Vor diesem Hintergrund gilt für uns bei zukünftigen Entscheidungen eher Sicherheit vor Risiko.
 
In seinem neusten Bericht hat der UN-Klima Rat festgestellt, dass die Klimagas-Emissionen weltweit und auch in Deutschland erneut zugenommen haben.
Um die Ziele, die vor 3 Jahren im Pariser Abkommen beschlossen wurden, noch zu erreichen, ist nach Ansicht des Klimarates eine Verdreifachung der Anstrengungen notwendig.
Hier stellt sich die Frage, was kann die Stadt Ehingen zum bereits Geleisteten noch mehr zum Klimaschutz beitragen?
 
Aus unserer Sicht sollten alle noch vorhandenen Möglichkeiten auf kommunalen Dächern und eventuell auch als Überdachung von Parkplätzen für Solarstrom-Anlagen genutzt werden. Teilweise wie von der Fachhochschule Biberach in einer Analyse vorgeschlagen, auch in Verbindung mit Batteriespeichern.
Die energetische Sanierung von Gebäuden sollte konsequent weitergeführt werden.
 
Angesichts, der auch von der UNO erneut erkannten, Dringlichkeit einer Umsteuerung auf erneuerbare Energien, appellieren wir nochmals an alle Gemeinderäte, wenigstens die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, dass Windkraftnutzung im Osterholz ermöglicht wird.

Sicher ist, dass der Stromanteil an der Energieversorgung in Zukunft deutlich zunehmen wird. Leider erst auf Grund des Vorangehens anderer Länder wie zum Beispiel China, Korea und Japan, wird auch bei uns die E-Mobilität vorankommen.
Wobei E-Mobilität nur dann umweltfreundlich ist, wenn der dafür notwendige Strom aus regenerativen Quellen kommt.
Neben dem Batteriespeicher besteht nun endlich die realistische Aussicht darauf, dass Strom durch Umwandlung in flüssigen Wasserstoff und damit in gut transportabler und lagerfähiger Form als Langzeitspeicher zur Verfügung steht.
Wir sehen, dass sich auch hier ein großes Potential zur Nutzung von Solar- und Windstrom eröffnet und das unabhängig von der Jahreszeit ist.
 
Eine weitere Maßnahme zum Klimaschutz ist nach Ansicht des Klimarates und unseres Bundesministers für Entwicklung, Gerd Müller, die Erhaltung und noch besser die Steigerung der Absorbtionsfähigkeit der Erde.
Diese Fähigkeit kann nur verbessert werden, wenn die Anzahl der Bäume, sowie der Grünflächen gesteigert wird.
Entgegen dieser Notwendigkeit erleben wir besonders im privaten Bereich, oft eine gegenteilige Einstellung. Bäume werden als Dreckmacher und eher lästige Objekte angesehen.

Es werden immer mehr Steingärten angelegt, die negativ für den Artenschutz, als auch den Klimaschutz sind.
 
Wir stellen fest, dass es um die Stabilität des öffentlichen Baumbestandes nicht gut bestellt ist.
Die Anzahl der Bäume hat zwar nicht abgenommen, es gibt aber immer weniger Bäume, die ihre natürliche Größe und ihr natürliches Alter erreichen, denn nur dann können sie, auch für Stabilität im Ökosystem sorgen.
Teilweise ist der Mangel, auf Krankheiten zurückzuführen, manchmal aber auch auf zu schnelles Entfernen wegen nur kleinerer Schäden.
Oftmals wird durch zu viele versiegelte Flächen den Bäumen der Lebensraum genommen oder bei Baumaßnahmen achtlos Wurzeln beschädigt.
Ich denke an allen Punkten gibt es hier Verbesserungspotential.
Weiterhin gibt es immer noch öffentliche Flächen, bei denen es möglich wäre, zusätzliche Bäume zu pflanzen.
 
Mit einem solchen vorbildlichen Vorgehen der Stadt und mit einem werben für Bäume und vor allem einer klaren Positionierung gegen Steingärten, könnte die Situation verbessert werden.
 
Auch im vergangenen Jahr gab es viele Bereiche, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagiert haben. Einen davon möchte ich hier hervorheben:

Seit einiger Zeit gibt es in der Oberschaffnei ein Reparatur-Café, in dem Bürgerinnen und Bürger defekte Geräte zu günstigen Bedingungen reparieren lassen können.
Dies ist eine richtig gute Sache, weil dadurch oft mit großem Aufwand an Energie und Material hergestellte Geräte, vor dem Wegwerfen bewahrt werden.
Aber auch hier darf man nicht die Augen vor der Realität verschließen.
So ist sowohl beim Sperrmüll als auch bei der Entsorgung von Elektrogeräten eine Zunahme zu beobachten.
 In einer Welt, die zunehmend von Ressourcen-Knappheit geprägt sein wird, dürften solche Dinge nicht stattfinden.
Daran etwas zu ändern liegt nicht in der Kompetenz der Gemeindepolitik, sehr wohl aber beim Bund oder der EU.
Zum Beispiel durch klare Vorgaben für die Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit aller Produkte.
 
Lassen Sie mich zum Schluss noch aus dem neuen Buch - Worauf wir uns verlassen wollen - unseres Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, ein paar Zeilen zitieren. Er war ja vor ein paar Tagen hier in Ehingen und hat sich in Mitten unserer Bürgerschaft sichtlich wohlgefüllt.
Er schreibt in dem Kapitel   Staat - Markt – Bürgerschaft:
„Wir brauchen eine starke und lebendige Bürgergesellschaft. Die erleben wir dort, wo die Menschen nicht auf Segnungen "von oben" warten oder in passiver Konsumhaltung verharren. Wo sie aus freien Stücken aktiv werden, sich ehrenamtlich engagieren und sich politisch beteiligen. Wo sie zivilisiert streiten und die Gestaltung ihres Gemeinwesens ein stückweit selbst in die Hand nehmen. Hier entstehen die Werte, die unser Gemeinwesen tragen - und die weder Staat noch Markt schaffen können. Je lebendiger die Bürgerschaft ist, desto besser ist das für unser Gemeinwesen und für unsere Demokratie insgesamt.“