Haushaltsrede 2017

Hubert Dangelmaier
​​​​​​​Fraktionsvorsitzender
​​​​Die Grünen Ehingen

Über das, was gut ist, oder was man gut findet, muss bzw. soll man reden,
denn nur dann kann man es auch richtig wertschätzen.

Ebenso wichtig ist es, über das zu reden, was nicht gut ist,
denn nur dann ist es möglich, dies zu verändern und eine Verbesserung
zu erreichen.

​In der Stadt Ehingen und in den Teilorten ist Vieles gut,aber längst nicht Alles.

Beides möchte ich hier und heute näher betrachten.

Zuerst die Punkte die wir Grüne gut finden und die auchgut funktionieren:

So war es eine gute Entscheidung, den Biomüll nicht nur wie bisher getrennt zu sammeln, sondern zukünftig statt zu kompostieren, nun zu vergären und somit energetisch zu verwerten.

Das vorgestellte Entwicklungskonzept für die untere Stadt hat sehr viele
positive Elemente, wie zum Beispiel:
die Vermeidung von Leerständen durch die Verbesserung der Wohnqualität,
Innenstadtgerechte Weiterentwicklung durch Aufstockung und Neubauten , was zu einer Reduzierungdes Flächenverbrauchs beiträgt. 
Erhalt und Erneuerung historischer Bebauung.

Schaffung von Wohnvielfalt, zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen.

Entwicklung von Grünflächen und Aufenthaltsräumen entlang der Schmiech.

Im September konnte die Oberschaffnei den Bürgern übergeben werden
und wir denken, dass man hier von einem gelungenen Werk reden kann.

Dies gilt zum einen für das Bauwerk selbst, als auch für deren Nutzung.
Das Haus soll als Bürgerhaus und Sozialzentrum genutzt werden.
Es dient der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung 
verschiedener Nationalitäten und verschiedener Generationen.

Und steht für das Motto Miteinander und Füreinander,was wir Grüne sehr unterstützen



Schule und Kindergarten

Im Bereich Schulen und Kindergärten gibt es vielfältige Bemühungen seitens 
der Stadt, wie die weitere Verbesserung der Sprachförderung , flexiblere
Betreuungsangebote an mehreren Schulen , sowie ein großes Engagement 
in der Schulsozial-Arbeit.

Wir begrüßen es sehr, dass der neue Bildungsplan so rasch umgesetzt wurde
und die notwendigen Mittel für die Leitperspektive Medienbildung zur Verfügung gestellt wurden.

Auch für unsere Jüngsten wurde einiges getan. So wurden im Kinderhaus Rosengarten neue Betreuungsplätze mit verlängerten Öffnungszeiten geschaffen
und mit Hilfe der Stadt der Kindergarten „Regenbogenhaus“ saniert.


Nachhaltige Stadt und Klimaschutz.

Auch im vergangenen Jahr gab es hier einige Fortschritte, wie zum Beispiel:
eine weitere PV-Anlage beim Schwimmbad,
eine umfangreichere Nutzung der städtischen Hackschnitzel-Anlage,
die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED,
die Anschaffung weiterer E-.Mobile, sowie dieenergetische Sanierung weiterer städtischer Gebäude.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass der Treibhausgas-Ausstoß
in Deutschland wieder zugenommen hat.

Es ist leider so, dass wir einerseits einen Schritt vorankommen 
und andererseits einen oder gar mehrere Schrittezurückgehen. 

Als Beispiel nenne ich nur das ständig steigende Verkehrsaufkommen.
Angesichts dieses Umstandes und der im Klimaschutz-Konzept gesteckten Ziele 
ist es unseres Erachtens erforderlich, dass wir hier noch schneller und konsequenter 
vorankommen.

So ist es dringend notwendig, dass der von der Mehrheitdes Gemeinderats 
vor Jahren gefasste Beschluss gegen die Nutzung des ausgewiesenen Windkraft-Standorts Osterholz zurückgenommen wird.
Hier wird ein großes Potential zur Nutzung regenerativer Energie nicht ausgeschöpt, zumal bei diesem Standort kein zusätzlicherNetzausbau erforderlich wäre.

Wir hoffen, dass uns die vorgesehene Einstellung eines Klimaschutz-Beauftragten
in diesem und weiteren Punkten voranbringt.
Der viel verwendete Begriff der Nachhaltigkeit bedeutet nichts anderes,
als dass durch unser jetziges Handeln die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen erhalten bleiben müssen.

Dabei komme ich zu einem Bereich, bei dem die Stadt Ehingen von
einer nachhaltigen Entwicklung weit entfernt ist.

Allein im Jahr 2016 hat der Gemeinderat Bebauungspläne für eine
Fläche von ca. 35 ha. beschlossen. Hier ist der Verbrauch von Verkehrsflächen 
und Flächen zum Kiesabbau noch nicht beinhaltet.

Diese Beschlüsse wurden zum Teil auch mit Zustimmung von uns Grünen gefasst, aber eben nur zum Teil !

Ich erinnere hier nur an den Liebherr-Parkplatz und das Gewerbegebiet Berg,
für die nach wie vor Lösungen mit weniger Flächenverbrauch möglich wären.

Würde sich der Verbrauch an Fläche so fortsetzen, ist leicht erkennbar, dass
dies mit einer nachhaltigen Entwicklung NICHTS zu tun hat.

Flächen lassen sich einfach nicht vermehren und der Verbrauch von Flächen
geht nach wie vor zu Lasten der Natur und der landwirtschaftlichen Nutzung!

Dieser Umstand wird auch dadurch nur geringfügig verändert, wenn versucht wird dies durch den sogenannten Eingriffs-Ausgleich abzumildern. Wirklich ausgleichen lässt sich der Eingriff nicht!

So werden zum Ausgleich aber ständig Städtische Waldgebiete aus der Nutzung genommen.

Wie problematisch die Angelegenheit ist, zeigt sich daran, dass in Deutschland so viel Papier verbraucht wird, wie in Afrika und Südamerika zusammen, was unter anderem dazu führt, dass wir in Deutschland inzwischen ca. 50 % unseres
Holzbedarfs importieren.

Die Methode, bei uns einen Baum zu erhalten und ihn dafür woanders abzuschlagen, ist keine Lösung!

Um beim Flächenverbrauch zu einer annähernd nachhaltigen Entwicklung zu kommen, müssen wir in Zukunft viel konsequenter handeln.

Ein Beispiel wäre die deutlich bessere Nutzung vorhandener Altbau- und Alt-Gewerbeflächen. 

Hier wären sinnvolle Anreize der Stadt an Investoren sicher ein viel versprechender
Ansatz. 

Ein wie bereits im Entwicklungskonzept untere Stadt vorgeschlagenes Leerstands-Management ist dringend erforderlich; und zwar für die gesamte Stadt und die Teilorte.

Zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum Haushalt 2017:

Aufgrund nach wie vor guter Steuereinnahmen, ist die wirtschaftliche Lage der
Stadt Ehingen gut und es ist möglich, einiges zu investieren,
sei es in Infrastruktur und in soziale Bereiche.

Andererseits bleiben andere wichtige, dringende Investitionen wie zum Beispiel die Sanierung der Gemeindehalle in Risstissenunerledigt

Da aber insbesondere die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen
sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind und somit
keineswegs dauerhaft sicher sind, sollte der Gemeinderat unnötig hohe Millionen-
Ausgaben, wie beim Gewerbegebiet Berg vermeiden.

Für uns gilt der Grundsatz: Spare in guten Zeiten, dann hast Du was in schlechten
Zeiten !

Für das Neue Jahr wünsche ich mir, dass wir das Gute bewahren und dazu
zähle ich gerade in diesen Zeiten unsere demokratischen Werte.

Und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, das was noch nicht gut ist, zum Besseren zu wenden. !