Leserbrief: „So ist das in einer Demokratie“

[ARCHIV] ​Eine Erwiderung von Christian Rak auf den Leserbrief “Grüne Wandlungskünstler“ von Peter Bausenhart in der Schwäbischen Zeitung und der Südwestpresse:

So ist das in einer Demokratie

Seit zwei Jahren bin ich nun im Ehinger Gemeinderat. In dieser Zeit habe ich nicht ein einziges Mal erlebt, dass die CDU-Fraktion gegen eine Vorlage der Verwaltung gestimmt hätte. Auch wir Grüne haben den allermeisten Vorlagen zugestimmt. Bei manchen Planungen haben wir Verbesserungen gefordert. Manche – wie die Spielhallen – haben wir ganz abgelehnt, weil wir sie für falsch hielten. So ist das in einer Demokratie.
Macht man freilich das fast schon sozialistische Abstimmungsverhalten der CDU zur Richtschnur, dann lassen sich natürlich alle anderen Fraktionen, die etwas differenzierter vorgehen, als Neinsager verunglimpfen. Dann könnte man allerdings den Gemeinderat auch gleich ganz abschaffen.

Kollege Bausenhart hat in der Ratssitzung erklärt, die Grünen seien „gegen die Kinderkrippe“ gewesen. Das ist unwahr. Die Grünen haben sich auch vor meiner Zeit stets entschieden für eine Kinderkrippe ausgesprochen. Allerdings haben sie beantragt, die Planung zu verbessern. Der Freibereich für die Kleinkinder sollte von der stark befahrenen Hopfenhausstraße und der Parkhaus-Einfahrt weg nach hinten verlegt werden, um die Kinder besser vor Lärm und Abgasen zu schützen. Die CDU-Fraktion hat am 6. November 2008 gegen diesen Antrag gestimmt. Auf dem derzeitigen Diskussionsniveau könnten wir nun sagen, die CDU war gegen die Gesundheit unserer Kinder. Das tun wir aber nicht.
Die Parkplatzsituation im Viertel ist bereits heute äußerst angespannt. Zu den Hol- und Bringzeiten reichen die Stellplätze am benachbarten Hopfenhauskindergarten jetzt schon bei weitem nicht aus. Nun werden weitere 40 Betreuungsplätze dazukommen. Und nach dem Umzug der VHS ins Franziskanerkloster wird sich die Situation weiter verschärfen, wie Kollege Wiese in der Ratssitzung zu Recht gewarnt hat. Da muss es doch möglich sein, ein erkanntes Problem im Gemeinderat anzusprechen, sachlich zu diskutieren und eine Lösung zu finden.
Eine Bemerkung noch zur „großen“ Politik: Es ist wohl normal, dass sich eine Regierungspartei ärgert, wenn andere ihre Politik kritisieren und bessere Alternativen vorschlagen. Wir sind sehr gespannt, wie die CDU den Begriff „Dagegen-Partei“ interpretiert, wenn sie sich nach der Landtagswahl auf den Oppositionsbänken wiederfindet.
Übrigens haben die Grünen am Donnerstag im Gemeinderat geschlossen für die Kinderkrippe gestimmt. Da war Kollege Bausenhart vielleicht gerade austreten.
Dr. Christian Rak
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Veröffentlicht am 21. März 2011 um 14:04 Uhr.