Text der Grünen Haushaltsrede 2014

[ARCHIV] ​In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand, anläßlich der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2014, die Haushaltsreden der Fraktionen an. Meine Haushaltsrede für die Fraktion der Grünen können Sie hier nachlesen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir möchten auch dieses Jahr zuerst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft zur guten Entwicklung der Stadt Ehingen beigetragen haben: vom Oberbürgermeister über die Amtsleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bis zu den Menschen, die an vielen Stellen für unsere Stadt wertvolle Dienste leisten.
Besonderem Dank gilt dieses Jahr aber auch den zahlreichen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich im vergangenen Jahr an der Kommunalpolitik beteiligt haben. Ehingerinnen und Ehinger, die sich an der Initiative Nachhaltige Stadt: Wirtschaftsstandort Ehingen und innerhalb der Lokalen Agenda beteiligt haben; Bürgerinnen und Bürger, die der Verwaltung und uns Gemeinderäten unangenehme Fragen stellten und junge Menschen, die darauf pochten, dass auch ihre Stimmen gehört werden. Durch ihre Beteiligung bekommt die Kommunalpolitik in Ehingen eine neue Qualität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2013 stand im Zeichen der Nachhaltigkeit. In vielen einzelnen Tagesordnungspunkten über das gesamte Jahr verteilt, hat die Verwaltung und der Gemeinderat die Nachhaltigkeit in den Fokus der Gemeindepolitik gestellt. Wir haben in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Leitbild erarbeitet, dass den Weg weist für eine nachhaltige Energieversorgung in Ehingen. Wir verabschiedeten ein Radverkehrskonzept, das Ehingens Straßen sicherer machen soll für Radfahrer. Und mit unserem aktuellen Haushalt befreien wir künftige Ehinger Generationen von der Last für Schulden aufkommen zu müssen, die frühere Generationen aufgenommen haben.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde vor 40 Jahren um den Gedanken der Nachhaltigkeit gegründet. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ehinger Gemeinderat ist Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen das Hauptmotiv ihrer Arbeit. Wir freuen uns, dass diesem Thema nun dem Platz eingeräumt wurde, den es im politischen Tagesgeschäft verdient.
Weil uns dieses Thema so wichtig, haben wir im vergangen Jahr auf Dinge aufmerksam gemacht, die im Rahmen dieser Anstrengungen falsch liefen und Potential für Verbesserung boten. Wir wollten die Initiative Nachhaltige Stadt – Wirtschaftsstandort Ehingen um die Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit vervollständigen. Wir kritisierten die Vergabe der Reinigungsleistung zu möglichst billigen Dumping-Konditionen, die in der Praxis nicht zu halten sind. Und wir pochten darauf, die Umsetzung des Radwegekonzepts ohne Verzögerung umzusetzen. Weil wir glauben, dass eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer keine Aufschiebung duldet.
Aber lassen sie mich beginnen mit einem erfreulichen Thema: Die Verwaltung und der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, die Schulden der Stadt Ehingen abzubauen. Mit dem kommenden Haushalt haben wir unser gemeinsames Ziel erreicht: Ein Schuldenstand von 0 Euro im Kämmereihaushalt – wenn auch noch nicht bei den Eigenbetrieben der Stadt. Das ist trotzdem ein großer Schritt. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Deutschlands Gemeinden 192 Milliarden Euro Schulden auf den Schultern ihrer Bürgerinnen und Bürgern verteilen. Wir können stolz sein, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern keine städtischen Schulden mittragen müssen.
So positiv diese Entwicklung ist – und das ist sie zweifelsohne – , müssen wir in den kommenden Jahren unseren Fokus darauf richten, einen Haushalt aufzustellen, der neben der Beschreibung „schuldenfrei“ auch die Beschreibung „nachhaltig“ verdient.
Zwar sind die Schulden im Kämmereihaushalt abgebaut – das aber lediglich unter Einsatz von städtischen Rücklagen. Für das Jahr 2014 plant die Stadt die Entnahme von rund 2,7 Millionen Euro aus den Rücklagen. Und in den kommenden Jahren sind weitere Entnahmen geplant. Im Jahr 2018 wäre der Mindestbetrag der Rücklagen erreicht. Die Aufnahme neuer Schulden stünde uns bevor.
Die Aufgabe der kommenden Jahre muss deshalb sein die Null Komma Null Euro nicht nur beim Schuldenstand des Kämmereihaushalts zu erreichen, – sondern auch beim Schuldenstand der Eigenbetrieben der Stadt und bei der Entnahme von Rücklagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu einem anderen Thema, das uns das Jahr begleitet hat: die Energiewende ist eine Mammutaufgabe nicht nur für Deutschland, sondern auch für seine zahlreichen Kommunen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, haben wir im vergangenen Jahr zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der EnBW die Initiative Nachhaltige Stadt Ehingen: Wirtschaftsstandort Ehingen in die Wege geleitet. Innerhalb des Leitbilds haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Ehingen und eine Reduktion unseres Energieverbrauchs beschlossen. Zwei unabdingbare Ziele hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung.
Der Weg dorthin war nicht einfach: Die Beteiligung von Bürgern war ein wichtiger Bestandteil der Initiative. Wir Grüne haben von mancher Seite Enttäuschung über den Prozess und den Ergebnissen erfahren müssen. Manche Beteiligte hatten sich gewünscht, dass das Thema Ökologische Nachhaltigkeit Bestandteil des Energie-Leitbilds wird, für andere war der Prozess der Bürgerbeteiligung nicht intensiv genug. Wir Grüne sahen es als unsere Verantwortung an, diese Stimmen in die Mitte des Gemeinderates zu tragen.
Umso wichtiger ist es nun die Ziele umzusetzen, die wir uns im Leitbild gegeben haben. Und das auf ehrliche Art und Weise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Thema, das uns Grüne auch im Jahr 2013 intensiv beschäftigt hatte, war die Neuvergabe der Reinigungsleistung an den städtischen Schulen : im Jahr 2011 hatte der Gemeinderat eine Unternehmensberatung beauftragt, die Neuvergabe der Reinigungsleistung an den städtischen Schulen durchzuführen. Diese hatte eine jährliche Einsparung von 423.400 € errechnet und daraus ein Honorar in Höhe von 50% erhalten. Innerhalb der letzten zwei Jahre ist der Haushaltsansatz aber für die Reinigungskosten derart gestiegen, dass wir aktuell beim Planansatz für das Haushaltsjahr 2014 beinahe wieder auf dem Niveau des Jahres 2009 angekommen sind. Wir sehen in dieser Steigerung der Kosten einen Hinweis darauf, dass die beauftragte Unternehmensberatung eine Berechnungsgrundlage der Reinigungskosten verwendet hat, die in der Praxis nicht realistisch war. Mit dem Resultat, dass nun die Stadt die tatsächlichen Reinigungskosten für die städischen Schulen neu justieren muss. Wir hoffen, dass die negativen Erfahrungen mit dieser Unternehmensberatung ein Beispiel sein werden für künftige Entscheidungen im Gemeinderat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heimische Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gemeinde. Die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer belaufen sich auch dieses Jahr auf eine stattliche Summe, die im Haushalt der Stadt Ehingen gute Verwendung findet. Unternehmen tragen aber nicht nur finanziell zum Wohlstand unserer Gemeinde bei; in unterschiedlicher – oft verborgener – Weise sind sie ein wichtiger Bestandteil des sozialen Leben in der Stadt. Sie bieten einen gesunden Arbeitsplatz für die Ehingerinnen und Ehinger. Sie engagieren sich für soziale und ökologische Anliegen der Gemeinde. Und wie man am Beispiel der Initiative Nachhaltige Stadt: Wirtschaftsstandort Ehingen sehen kann, beteiligen sie sich auch aktiv an der Beantwortung der Frage: Wie können wir gemeinsam unsere Stadt lebenswerter machen? Uns Grüne ist es wichtig, dass Ehingen auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Dafür tragen wir als Gemeinderäte eine besondere Verantwortung.
Aber die heimische Betriebe können sich nur dann entfalten, wenn Menschen bei ihnen arbeiten, die die richtige Bildung genossen haben. Im vergangenen Jahr hat die Längenfeldschule als erste Ehinger Schule die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beantragt. Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung Gemeinschaftsschulen zu einem festen Bestandteil der baden-württembergischen Schullandschaft zu machen. Denn Gemeinschaftsschulen tragen durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei. Sie sichern insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot an Schulabschlüssen. Auch Ehinger Schülerinnen und Schüler werden von ihr profitieren. Es ist auch eine Form von Nachhaltigkeit, jungen Menschen den Bildungsweg zu ermöglichen, der zu ihnen passt – unabhängig des Bildungshintergrunds ihrer Familie.
Gerade weil die Vorteile der Gemeinschaftsschulen offensichtlich auf der Hand liegen, bedauern wir den holprigen Start, der diese neue Schulform in diesem Land hatte. Die Unterstützung vonseiten des Landes war nicht immer ideal. Wir hoffen, dass die Landesregierung aus diesen Fehlern gelernt hat und ihr Unterstützungsangebot dementsprechend verbessert. Ebenso hoffen wir, dass dieser holprige Start nicht als Grund genommen wird die Gemeinschaftsschule in Gänze schlecht zu reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam ein Radwegekonzept für Ehingen beschlossen. Wir haben Problemstellen für Radfahrer im innenstädtischen Verkehr ausfindig gemacht und Lösungswege aufgezeigt. Für uns Grüne ist diese Konzept ein Baustein im Anliegen mehr Menschen vom Nutzen alternativer Verkehrsmittel zu überzeugen. Jeder Ehinger, der morgens sein Auto ignoriert und mit dem Rad zur Arbeit fährt, trifft eine nachhaltige Entscheidung. Eine Entscheidung, die Ressourcen schont, den innerstädtischen Verkehr sicherer macht und der Gesundheit gut tut. Es würde uns als Nachhaltige Stadt Ehingen gut stehen, auch diesen Aspekt als unser gemeinsames Anliegen zu formulieren.
Und zuletzt noch ein Blick in die nahe Zukunft: Im Frühjahr 2014 wird die Zusammensetzung dieses Gremiums von den Wählerinnen und Wählern neu bestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg werden dabei auch Minderjährige ab einem Alter von 16 Jahren das aktive Wahlrecht ausüben dürfen. Diese Reform des Kommunalwahlgesetzes ist längst überfällig – und was wir betonen möchten: eine Bereicherung für Ehingen. Kinder und Jugendliche sind ein integraler Bestandteil unserer Gemeinde. Das Kind, das morgens per Fahrrad über unsichere Straßen zur Schule fahren muss, ist ebenso von Kommunalpolitik betroffen, wie der Junge Erwachsene, der abends lieber nach Ulm geht, weil in Ehingen die kulturellen Angebote fehlen. Der Bau der Skateranlage ist ein gutes Beispiel dafür, dass auch Junge Menschen Ansprüche an die Stadtpolitik stellen dürfen. Und dass die Stadtpolitik die Weitsicht haben sollte, diese Ansprüche wahrzunehmen. Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine Maßnahme diese Ansprüche der jungen Generation festzuschreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahr 2013 die Nachhaltigkeit in das Blickfeld des Gemeinderats gestellt. Lassen sie uns zusammen daran arbeiten, dass auch in den kommenden Jahren dieses Grundmotiv der Ehinger Kommunalpolitik erhalten bleibt.
Veröffentlicht am 21. Dezember 2013 um 16:12 Uhr.